Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 1 (1891))

Grützmann, die zweite Lesung deS Entw. e. dtsch. B.G.B.'S. 775
Häuptling in Anspruch genommen wird, daß er keine Vertretungsbefugniß gehabt
habe, so soll nicht der Dritte diese Behauptung, sondern der Vertreter seine Ver-
tretungsbefugniß beweisen müssen.
Dem Vertreter in der Zeit vor der Genehmigung besondere Befugnisse ge-
genüber dem Dritten einzuräumen, insbesondere etwa die Befugniß, den Namens
des Dritten eingegangenen WohnungSmiethvertrag auch wieder zu kündigen, den
Miethzins einzuheben u. dgl. m., hat die Kommission nicht für erforderlich ge-
halten; solche Befugnisse würden unter Umständen selbstverständlich, unter Um-
ständen aber bedenklich sein.
Die Vorschrift deS § 126, der von einseitigen Rechtsgeschäften handelt, die
ein Vertreter ohne Vertretungsbefugniß vornimmt, ist von der Kommission auf
solche einseitige Geschäfte erstreckt worden, die gegenüber einem solchen Vertreter
vorgenommen werden; es sollen also weder die ersteren noch die letzteren gültig
sein. Jndeß hat die Kommission die im Entw. gemachte Ausnahme erweitert und
eine zweite Ausnahme geschaffen. Nach dem Entw. tritt eine Ausnahme ein,
wenn der Dritte den Mangel kennt und gleichwohl sein Einverständniß mit der
Vornahme des Geschäfts erklärt. Die Kommission will keine Erklärung des Ein-
verständnisses fordern; es soll genügen, wenn dieses aus den Umständen hervor-
geht. Die von der Kommission neu geschaffene Ausnahme betrifft den Fall, daß
der Dritte den Mangel nicht kennt. Behauptet in diesem Fall der Vertreter, daß
er Vertretungsbefugniß habe, und wird die Behauptung vom Dritten nicht bean-
standet, so soll dieser, nachdem das Geschäft vom Vertretenen genehmigt worden
ist, den Mangel nicht mehr geltend machen können.
Das Verhältniß der jetzigen Vorschrift zu § 122 dürfte dieses sein: Das
Geschäft des Bevollmächügten, der die Vollmacht nicht vorlegt, ist gültig, wenn
es nicht zurückgewiesen wird. Das Geschäft des Vertreters, der Dertretungsbe«
fugniß weder hat noch behauptet, ist ungültig, wenn der Dritte nicht damit ein-
verstanden ist. Das Schweigen also des Dritten, wenn der Fall nicht so liegt,
daß dadurch das Einverständniß ausgesprochen wird, macht das Geschäft im ersten
Fall gültig, im zweiten ungültig. Behauptet aber der Vertreter., der keine Ver-
tretungsbefugniß hat, daß er solche habe, so bedarf es wiederum deS Einverständ-
nisses deS Dritten nicht; es genügt, daß er nicht widerspricht. Diese Unterschiede
dürsten bei Erklärungen unter Abwesenden wichtig werden. Denn bei diesen wird
das Schweigen des Dritten nicht als Einverständniß aufgefaßt werden können.
Im Anschluß an diese Dinge hat die Kommission die berühmte Frage er-
ledigt, ob man mit sich selbst einen Vertrag schließen könne ; d. h. ob man bei
einem Vertragsabschluß zugleich Partei und Vertreter der Gegenpartei sein könne.
Die Kommission will das, von besonderer Erlaubniß abgesehen, für unzulässig er-
klärt haben, äußer in Betreff der Erfüllung von Verbindlichkeiten (vergl. § 1651
no. 1 a. E.).
In der Literatur war vorgeschlagen worden, jene Art des Vertragsabschlusses

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