Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

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772 Grütz mann, die zweite Lesung des Eniw. e. dtsch. Ä.G.B?s.
tungen: der Vertretene, der bestimmte Weisungen ertheilt habe, müsse nicht nur
behindert sein, sich auf die Mängel im Willen und Wissen des Vertreters zu be-
rufen , die bei ihm nicht bestanden hätten; er müsse vielmehr auch die Befugniß
erhalten, die bei ihm selbst vorhanden gewesenen Mängel selbst dann geltend zu
machen, wenn Willen und Wissen des Vertreters fehlerfrei gewesen seien; denn
aus dessen Willen und Wissen komme nichts an, wenn er bestimmte Weisung habe.
Die Kommission ist diesen Weg nicht gegangen. Sie hat erwogen, daß ein ge-
wissenhafter Vertreter, wenn- er die , ihm ertheilten Weisungen der Sachlage nicht
entsprechend finde, seine Bedenken, bevor er handle, dem Vertretenen darlegen
müsse; daß der Vertretene vielfach durch den Einfluß geschützt sei, den die bei ihm
vorhandenen Mängel im Willen und Wissen aus die Gültigkeit der Vollmacht
haben, sowie, wenn ihm die Vollmacht abbetrogen worden sei, durch den Ersatz-
anspruch wegen Betrugs; daß endlich, wenn man die Mängel im Willen und
Wissen des Vertretenen nicht nur auf die Vollmacht, sondern auch auf das kraft
der Vollmacht geschlossene Geschäft wirken lasse, die persönliche Haftung beseitigt
werde, die dem Vertreter, der ohne gültige Vollmacht gehandelt habe, dem Dritten
gegenüber obliegen müsse (yergl. §125). Nach diesem Beschlüsse der Kommission
wird sich also der Vertretene auch aus einen solchen eigenen Jrrthum nicht berufen
können,"der die Gültigkeit der Vollmacht nicht berührt; z. B. wird er trotz Zrrthums
über Fehlerhaftigkeit der Sache, zu deren schleunigem Ankauf er bestimmte Weisung
ertheilt hatte, weder Wandelung noch Minderung des Kaufpreises fordern können,
wenn dem Vertreter, der wegen der Dringlichkeit des Geschäfts eine nochmalige
Anftage nicht für thunlich gehalten hat, der Mangel bekannt gewesen ist. Es be-
steht hier ein Widerstreit zwischen der wünschenswerthen Rücksicht auf den Dritten
— man denke, daß im obigen Beispiel dieser dem Vertreter den Mangel selbst
mitgetheilt haben kann — und der wünschenswerthen Rücksicht auf den Vertretenen;
ein Widerstreit, der ohne Härte gegen den einen oder den andern, Theil kaum zu
lösen sein wird. Wer einen Stellvertreter mit bestimmter Weisung versieht, mag
die Gefahr, die damit verbunden ist, tragen.
Die §§ 119—121 des Entw. handeln von der Vollmacht. Die Bedeutung
der Vollmacht ist nach dem Entw. die einer Befugniß, die lediglich zu Gunsten
des Vertretenen besteht. Dieser kann sie jeder Zeit widerrufen und auf das Wider-
rufsrecht nicht verzichten. Damit sind die Kritiker vielfach nicht einverstanden ge-
wesen. Auch in der Kommission sind Verkehrsverhältnisse genannt worden, für
welche die Unwiderruflichkeit der Vollmacht unentbehrlich sei: das Blancoacccpt, die
Vertretung aller Inhaber der Schuldverschreibungen einer Aktiengesellschaft u. s. w.
Demgemäß hat die Kommission beschlossen, den Verzicht aus Widerruf der Voll-
macht zuzulassen. Der Beschluß ist von großer Bedeutung. Er dürfte insbe-
sondere Geschäfte ermöglichen, die, wenn auch nicht nach ihrer Konstruktion so doch
vermöge ihrer Wirkung, darauf hinauslaufen, dingliche Rechte zu begründen,
welche der Entw. nicht anerkennt. Denn der Eigenthümer einer Sache wird zur

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