Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

34. Abhandlungen

34.1. Die zweite Lesung des Entwurfs eines deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs

76s

I. Abhandlungen.
Die zweite Lesung des Entwurfs eines deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Vom Landgerichtsrath Eh'. Grützmann in Dresden.
(Fortsetzung.)
Am Schluffe des ersten Berichts (S. 468) wurde bemerkt, daß die Kommission
die Verjährung der Einreden des Betrugs und der Drohung im Recht der For-
derungen zu regeln beabsichtige. Dieser Vorbehalt hat sich inzwischen erledigt.
Nach Berathung des 8 184 ist beschlossen worden, je einen besonderen Paragraphen
hierüber in die Abschnitte von den unerlaubten Handlungen und von der Be-
reicherung aufzunehmen. Darnach soll, wer die Aufhebung eines Schuldverhält-
niffes vermöge eines Bereicherungsanspruchs oder eines durch unerlaubte Hand-
lung begründeten Ersatzanspruchs fordern darf, durch Einrede das auch dann noch
geltend machen können, wenn sein Anspruch verjährt ist.
An den 88 105 und 106 (Nichtigkeit verbotener und unsittlicher Geschäfte)
ist in der Literatur getadelt worden, daß die Paragraphen nicht übereinstimmten
und zu eng seien; der erstere treffe nur Geschäfte, deren Vornahme verboten, der
letztere nur solche, deren Inhalt unsittlich sei; dieser berücksichtige ferner nicht, daß ein
Geschäft wegen seines Beweggrunds unsittlich sein könne. Die Kommission will
daher einfach reden von Rechtsgeschäften, die gegen ein gesetzliches Verbot oder
gegen die guten Sitten verstoßen. Dadurch soll der Richter nicht zum Sit-
tenrichter gemacht werden. Nur insoweit soll er den Beweggrund prüfen, als
durch diesen der Inhalt des Geschäfts das rechte Licht erhält. Wenn der Entw.
außerdem noch von Geschäften spricht, die gegen die öffentliche Ordnung verstoßen,
so will die Kommission das beseitigen. — Ein allgemeines Verbot solcher Geschäfte,
die zur Umgehung von Gesetzen abgeschlossen werden, ist der Kommission gefährlich
erschienen.
In dem Titel von der Ungülügkeit der Rechtsgeschäfte sind zunächst die
88 108, 109 gestrichen worden; der letztere, weil er selbstverständlich sei, der erstere,
weil sein Inhalt in der Wissenschaft seststehe, eine treffende Fassung aber nur
schwer gefunden werden könne.
In ß 110 ferner will man statt „unter einander so berechtigt und ver-
pflichtet" nur sagen: unter einander so verpflichtet. Durch diese Aenderung, die
Archiv für Bürgert. Recht u. Prvjcß. L 50

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