Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

3.2.2. Landgerichte

3.2.2.1. Ist durch § 32 der Rechtsanwaltsordnung vom 1.Juli 1878 die Bestimmung in § 21 der Sächsischen Advokatenordnung vom 3.Juni 1859 aufgehoben, nach welcher der Auftraggeber Ausantwortung der Handakten des Anwalts ahc nach Bezahlung der Gebühren und Verläge nur fordern kann, wenn er eine Erklärung ausstellt, daß ihm aus dem Geschäfte, welches sie betroffen, und in Bezug auf dessen Führung ein Anspruch an den Anwalt nicht zustehe, er auch für den Fall, daß ihm ein solcher künftig bekannt werden sollte, auf dessen Geltendmachung im Voraus verzichte?

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Fortdauernde Giltigkeit von § 21 der der Sächs. Advokutenordnung.
geschlossen, welche eine Wetterführung des Verfahrens enthalten würden. Eine solche ist nicht
in Frage. Nach § 712 der C.P.O. sind die gepfändeten Gegenstände der Regel nach ans
dem Gewahrsam des Schuldners weg und in ein zur Unterbringung derselben geeignetes
Lokal zu schaffen. (Vgl. auch Jnstr. f. d. Ger.-Vollz. § 143, rJ.M.Bl. 1879 S. 103.) Aus-
nahmsweise dürfen dieselben aber beim Schuldner belassen werden, wobei die Pfändung durch
Anlegung von Siegeln oder in sonstiger Weise ersichtlich gemacht werden muß. Beide Maß.
regeln, die Wegschaffung der Pfänder in ein besonderes Lokal und die Belastung im Ge-
wahrsam des Schuldners stellen sich hiernach an sich als gleichwerthige Akte dar, die Vertauschung
der einen mit der andern enthält nicht eine Fortstellung des Verfahrens, sondern nur einen
Wechsel in der Art und Weise, in welcher der Gerichtsvollzieher die bei der Pfändung in
Besitz genommenen Gegenstände verwahrt. Das Verbot der Fortstellung kann somit eine
Maßnahme, wie sie hier in Frage ist, nicht hindern, vielmehr müßte, um auch die Wegschaffung
der Pfänder in gerichtlichen Gewahrsam auszuschließen, eine hierauf gerichtete besondere An»
ordnung des zuständigen Gerichts erwirkt werden.
K Landgerichte.
Ist durch § 32 der Rechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878 die Be-
stimmung in 8 21 der Sächsischen Advokatenordnnng vom 3. Juni 1859
aufgehoben, nach welcher der Auftraggeber Ausantwortnng der Handakten
des Anwalts auch nach Bezahlung der Gebühren und Verlage nur fordern
kann, wenn er eine Erklärung ausstellt, daß ihm aus dem Geschäfte,
welches sie betroffen, und in Bezug auf dessen Führung ein Anspruch an
den Anwalt nicht zustehe, er auch für den Fall, datz ihm ein solcher künftig
bekannt werden sollte, auf dessen Geltendmachung im Voraus verzichte?
LG. Dresden, Civilk. V Dg. V 147,90. Urtheil vom 7. Juli 1990.
Die Frage ist verneint worden mit nachstehender Begründung.
Die Advokatenordnung für das Königreich Sachsen enthält in § 21, indem
sie vorschreibt, der Rechtsanwalt sei nur, nachdem die Partei, seine Auftraggeberin,
die daselbst näher bezeichnete Verzichtserklärung abgegeben habe, zur Herausgabe
der Handakten verpflichtet, eine materiellrechtliche, die allgemeinen Vorschriften über
den Auftrag — als solchen beurtheilt die Advokatenordnung das Verhältniß zwischen
dem Rechtsanwalt und seinem Klienten — ergänzende Bestimmung.
Nachdem das Reich von seiner Gesetzgebungsbefugniß Gebrauch gemacht und
eine Rechtsanwaltsordnung erlassen hat, würde diese Bestimmung, wenn sie sich
mit einer in dem Reichsgesetze enthaltenen deckte, ihre Kraft verloren 'haben.
Allein das Reichsgesetz hat es nicht für seine Aufgabe erachtet, das Ver-
hältniß zwischen dem Rechtsanwälte und seinem Klienten erschöpfend zu behandeln.
Es bezeichnet nur, z. B. in § 32, den Klienten als Auftraggeber, läßt sonach er-
kennen, daß es das Rechtsverhältniß nach den Grundsätzen des Auftrags beurtheile.
Im Uebrigen regelt es in §§ 30—39 lediglich einzelne besonders wichtige Be-
ziehungen des Anwaltes zu seinem Klienten. Sonach muß das Rechtsverhältniß
im Allgemeinen nach wie vor nach dem bürgerlichen Rechte, also derzeit noch nach
partikularem Rechte beurtheilt werden, und könnte es sich nur noch fragen, oh die

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