Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 1 (1891))

32. Literatur

32.1. Kranichfeld, die im Königreiche Sachsen geltenden Gerichtskostengesetze

feiterdto.

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feintte des § 6 det C.P.O., hinsichtlich ihrer allein wird durch den Prozeß Rechts-
hängigkeit begründet bezw. Rechtskraft geschaffen. Sie muß daher auch als die
streitige Verpflichtung im Sinne des § 29 der C.P.O. angesehen werden,
zu vergl. Annalen des König!. Sachs. O.L.G.'s Bd. 8 S. 380 sig.,
Wach, Handbuch des CivilprozesseS Bd. 1 S. 454, Jurist. Wochenschrift
Jahrg. 1891 S. 86.
Für die Annahme, daß die angezogene Gesetzesstelle mit dem Begriffe der
streitigen Verpflichtung einen andern als diesen Nächstliegenden Sinn verbinde, fehlt
es an einem ausreichenden Anhalte. Insbesondere spricht gegen die von der Klä-
gerin vertretene Ansicht, daß bei Klagen aus Schadenersatz wegen Nichterfüllung
eines Vertrags nicht die geforderte Ersatzleistung, sondern die nicht erfüllte Ver-
tragsleistung, für welche Ersatz gefordert wird, als die streitige Verpflichtung an-
zusehen sei, schon die Erwägung, daß die letztere Verpflichtung bei einem derartigen
Ersatzleistungsprozesse überhaupt nicht streitig zu sein braucht, sondern sich der
Streit nach Befinden blos auf die Höhe der Entschädigung beschränken oder darum
bewegen kann, ob der Schadenersatz bereits geleistet oder aus einem andern Grunde
wieder weggesallen sei.
Als Erfüllungsort in Betreff der Zahlung der geforderten Entschädigungs-
summe ist aber nach Art. 325 des H.G.B.'s im vorliegenden Falle nicht Leipzig,
sondern Buczacz, der Wohnort des Beklagten, anzusehen.

HI. Literatur.
A.
Resprechltngett.
Di« im Königreiche Sachsen geltenden Gerichtskostengesetze. Mit Gebührentafel»
Erläutert von W i l h e l m K r a n i ch f e l d, Oberamtsrichter in Leipzig. Druck und Verlag
der Roßberg'schen Buchhandlung in Leipzig. 1691. Broch. 8 Mk. 40 Pf., eleg. gebdn.-
9 Mk. 40 Pf.
Das Werk, welches, wie der Herr Verf. in der Vorrede bemerkt, den Zweck verfolgt
die im Königreiche Sachsen geltenden Bestimmungen Über die Gerichtskosten zusammenzufassen
und, soweit nöthig, zu erläutern, zerfällt in zwei Theile. Die erste Abtheilung S. 1—124
enthält die Reichsgesetz e mit Ausführungsbestimmungen und zwar 1. das Gerichtskostengesetz
vom 18. Juni 1878 nebst einer Hilfstafel, welche die verschiedenen Gebühren und Gebühren-
theile der Werthklassen Nr. 1 bis 63 (100 000 Mk.) unter Verweis auf die maßgebenden
Gesetzesparagraphen in . elf einzelnen Abschnitten zur Ziffer bringt. 2. Die Gebührenordnung
für Gerichtsvollzieher vom 24. Juni 1878. 9. Die Gebührenordnung für Zeugen und Sach-
verständige vom 30. Juni 1878. 4. Das Reichsgesetz, betr. die Abänderung von Bestim-
mungen des Gerichtskostengesetzes und der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher, vom
29. Juni 1681.
Den einzelnen Gesetzen sind in Gestalt von Anmerkungen zahlreiche Erläuterungen,
sowie die einschlagenden sächsisch-rechtlichen Bestimmungen nebst Entscheidungen sächsischer

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