Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 1 (1891))

31.2.9. Erfüllungsort für eine Forderung auf Schadensersatz, der beansprucht wird, weil der Beklagte eine ihm vertragsmäßig obliegende Verbindlichkeit nicht erfüllt hat. Zu § 29 der C.P.D.

764 Zur Auslegung von § 29 der C.P.O. ,
feststellten. Es kann dahingestellt bleiben, ob dann die von der sog. oulpa in
contrahendo handelnde Vorschrift in § 844 des B.G.B.'s anwendbar erscheinen
würde; denn wenn man dies auch um deswillen verneinen wollte, weil eS sich
nicht um die Eingehung eines neuen, selbständigen Rechtsgeschäfts, sondern um die
Abwicklung von Rechten und Verpflichtungen gehandelt habe, die durch den Kauf-
vertrag vom 12. Januar 1890 entstanden gewesen, so würde doch der Beklagte
als schadenersatzpflichtig anzusehen sein, weil er innerhalb der durch jenen Vertrag
zwischen ihm und den Klägern geschaffenen rechtlichen Beziehungen die Sorgfalt
eines ordentlichen Kaufmanns bethätigen mußte. Die Verpflichtung erstreckte sich
auch auf die Erörterung und Erledigung der Frage, ob ihm die Kläger wegen
Fehlern des von ihnen verkauften Thieres auszukommen gehalten seien. In dieser
Richtung hat er aber, wie oben dargelegt worden, sich eines mit der Sorgfalt eines
ordentlichen Kaufmanns unvereinbaren Verhaltens schuldig gemacht. Er haftet
daher bei dieser Auffassung fiir Schadenersatz schon nach den allgemeinen Grund-
sihen über die Haftung der Betheiligten für Verschuldung bei entgeltlichen Ver-
trägen. rc. (folgen auf die Höhe der Forderung der Kläger bezügliche Aus-
führungen.)
Erfüllungsort für eine Forderung auf Schadenersatz, der beansprucht wird,
weil der Beklagte eine ihm vertragsmäßig obliegende Verbindlichkeit nicht
erfüllt hat. Zu 8 29 der C.P.O.
O.L.G. Dresden, IV. Civ.-S. Urtheil vom 7. Juli 1891. 0. 17. 85,91.
Die Klägerin, eine offene Handelsgesellschaft, welche in Leipzig ihren Sitz
hat, fordert mittels bei der I. Hand.-K. des L.G.'s Leipzig erhobener Klage vom
Beklagten, einem Eierhändlcr in Buczacz in Galizien, Bezahlung von 759 Mk.
nebst Zinsen, indem sie zur Begründung ihres Anspruchs anführt, daß sie von
dem Letzteren 60 Kisten Eier, je 24 Schock enthaltend, zum Preise von 3,45 Mk.
für das Schock gekauft habe und daß ihr durch Nichtlieferung dieser Eier ein
Schaden in der angegebenen Höhe erwachsen sei.
Auf die Einrede des Beklagten wurde die Klage in beiden Instanzen wegen
Unzuständigkeit des Gerichts abgewiesen. In den Gründen des Berufungsurtheils
ist bemerkt:
Die Klägerin sucht den von ihr gewählten besonderen Gerichtsstand durch
Bezugnahme auf 8 29 C.P.O. zu begründen. Nach dieser Gesetzesvorschrift ist
für Klagen auf Entschädigung wegen Nichterfüllung eines Vertrags das Gericht
des Ortes zuständig, wo die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.
Da die vorliegende Klage sich auf Zahlung einer Entschädigungssumme wegen
Nichterfüllung eines Kaufvertrages richtet, so stellt sich die Verbindlichkeit zur
Zahlung dieser Entschädigungssumme als diejenige Verpflichtung dar, welche im
- gegenwärtigen Prozesse unmittelbar streitig ist, sie bildet den Streitgegenstand im

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer