Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

Zu 88 s, 8' de? Anfechtungsgesetzes. 745
nommen, erwiesen sei, daß dem Beklagten zur Zeit des Vertragsabschlusses eine
Absicht seines Vaters, den Kläger zu benachtheiligen, nicht bekannt gewesen, oder
ob wenigstens zu einer dem Beklagten günstigen Beantwortung dieser Frage dann
zu gelangen sein würde, wenn die von ihm beantragte Beweisaufnahme zu seinen
Gunsten ausfallen sollte. Beide Fragen sind zu verneinen.
Zuvörderst kann in dieser Richtung den Erwägungen nicht beigepflichtet
werden, von denen hier die vorige Instanz geleitet worden ist. Mit Recht weist
der Kläger darauf hin, daß es unstatthaft erscheint, auf den Umstand Gewicht zu
legen, daß das Reichsgericht in der oben bei 2 erwähnten Weise entschieden hat,
da nicht der mindeste Anhalt dafür vorliegt, es habe der Vater des Beklagten
oder dieser selbst von jener Entscheidung Kenntniß besessen. .Auch daß sie die
einschlagenden gesetzlichen Vorschriften wirklich gekannt haben, läßt sich bei ihren
Standes- und Bildungs-Verhältnissen nicht annehmen, jedenfalls aber würde,
wenn man eine solche Kenntniß ihnen beimessen dürfte, hieraus nur eine dem Be-
klagten ungünstige Schlußfolgerung abgeleitet werden können. Ein Laie wird,
wenn ihm die Vorschriften in §§ 187 und 191 Theil II Titel 1 des Allg. Land-
rechtS mitgetheilt worden, gewiß nicht auf die Unterscheidung verfallen, welche den
oben erwähnten Entscheidungen des Reichsgerichts und des K. Kammergerichts zu
Grunde liegt, sondern sie dahin verstehen, daß der Ehemann im Allgemeinen für
die von seiner Ehefrau geschuldeten Kosten einzustehen habe.
Wenn vorstehend bemerkt worden ist, es sei nicht angängig, anzunehmen,
daß der Beklagte und sein Vater Kenntniß von den soeben erwähnten Vorschriften
des Allg. Landrechts gehabt hätten, so soll hiermit jedoch keineswegs die Annahme
abgewiesen werden, daß die Beiden der Meinung gewesen seien, es müßte der
Ehemann für seine Eheftau bezüglich der von dieser in einer Straffache geschuldeten
Kosten einstehen, ohne in dieser Richtung etwas Bestimmtes zu wissen. Rechts-
sätze, auch soweit sie lediglich auf positiven Gesetzen beruhen, finden im Laufe der
Zeit auch in der Rechtsanschauung ddr an sich rechtsunkundigen und mindergebildeten
Volkskreise Eingang. Im vorliegenden Falle aber handelt es sich um Bestim-
mungen eines seit langer Zeit in Geltung befindlichen Gesetzes, die ihrer Natur
nach in zahlreichen Fällen Anwendung finden mußten und deshalb sehr wohl ge-
eignet waren, in das allgemeine Rechtsbewußtsein auch solcher Personen überzu-
gehen, denen eine wirkliche Gesetzeskenntniß vollständig abgeht. Daß jene Be-
stimmungen in dem noch jetzt vom Kläger vertretenen weiteren Sinne, wonach
der Ehemann auch dem Staate für die von seiner Ehefrau geschuldeten Kosten
aufzukommen habe, früher verstanden und in dieser Weise gehandhabt worden
sind, ist nicht zu bezweifeln, es ergiebt sich dies aus der oben angezogenen alteren
Entscheidung des K. Kammergerichts und wird in dem Urtheile vom 23. Januar
1891 unter Verweisung aus eine Entscheidung des vormaligen K. Preuß. Ober-
tribunals

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