Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

740 Vertretung des Kgl. Preuß. Sportelfiskus.
reichsgerichtliche Entscheidung über die Tragweite der Bestimmungen in 88 187 flg.
Theil II. Tit. 1 des Allgem. Landrechts.
Die erste Instanz (L.G. Leipzig III. Civ.-K.) wies die Klage ab, sie nahm
an, daß den Darlegungen des Reichsgerichts entsprechend diese Gesetzesvorschristen
nur auf das Rechtsverhältniß der Ehegatten zu einander zu beziehen seien, nicht
aber danach ein Recht des Klägers gegen den Vater des Beklagten auf Be-
zahlung der fraglichen Kosten begründet sei. Deshalb und da ihm vor dem Ver-
kaufe des Grundstücks auch keine Aufforderung zur Zahlung von Kosten zuge-
gangen sei, dürfe angenommen werden, daß. er nicht der Meinung gewesen sei, er
werde zur Bezahlung der fraglichen Kosten angehalten werden; somit und da da-
für, daß er etwa andere Gläubiger gehabt, denen er sein Grundstück entziehen
wolle, nichts vorliege, sei als erwiesen anzusehen, daß er die Absicht seine Gläu-
biger zu benachtheiligen nicht gehabt habe. Bezüglich der Strafvollstreckungskosten
an 295 Mk. 20 Pf. liege übrigens auch kein vollstreckbarer Schuldtitel vor. Vom
Berufungsgerichte wurde der Beklagte antragsgemäß verurtheilt, die Zwangs-
vollstreckung in das von ihm erworbene Gut wegen der Kostenforderungen des
Klägers an zusammen 619 Mk. 90 Pf. geschehen zu lassen. Die Gründe, aus
denen sich der sonstige Sachstand ergiebt, lauten:
Klagend ist aufgetreten die K. Preußische Gerichtskasse zu Oels. Da die
einzelnen „Stationen", des K. Preußischen Staatsfiskus nicht als besondere Per-
sonen, sondern lediglich als Vertreter des Staatsfiskus innerhalb des Bereichs der
ihnen zugewiesenen Angelegenheiten anzusehen sind,
vergl. Entscheidungen des Reichsger. in Civils., Bd. 2 S. 392 flg.,
Dernburg, Lehrbuch des preuß. Privatrechts, 4. Aufl. Bd. 1 S. 125,
ist in der That Klagpartei der Fiskus und kommt die K. Gerichtskasse nur als
gesetzliche Vertreterin des ersteren in Frage.
Als Klagpartei war hiernach gemäß 8 284 Ziff. 1 der C.P.O. der K.
Preuß. Staatsfiskus aufzuführen. Mit Rücksicht darauf, daß der gegenwärtige
Prozeß die Einhebung einer dem Fiskus zustehenden, zu einer Kasse der Justiz-
behörden einzuziehenden Kostenforderung bezweckt, ist der Rendant der Gerichtskasse
zu Oels als zur Vertretung des Fiskus berechtigt anzusehen.
K. Preuß. Gesetz vom 14. März 1885 (Gesetzsammlung S. 65) 8 % und
Allgem. Vers, des K. Preuß. Justiz-Ministeriums vom 23. März 1885
8 2 (K. Preuß. Justiz-Ministerialblatt 1885 S. 119 flg.).
Die Sache selbst anlangend, war der Berufung Statt zu geben.
1. Wie die vorige Instanz nicht verkannt hat, ist nach dem hier maßgebenden
Preuß. Rechte über die Frage, ob der Vater des Beklagten Schuldner der ge-
forderten Untersuchungs-, Straf- und Zwangsvollstreckungskosten geworden sei,
mindestens zunächst von der Kassenverwaltung zu Oels zu entscheiden gewesen.
'In 8 92 des Gerichtskostenges, sind nämlich die Vorschriften des bürgerlichen
Rechtes ausrecht erhalten worden, nach denen außer den in 8§ 81 flg. des Ge-

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