Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

31. Entscheidungen

31.1. Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts

732 Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts.
II. Entscheidungen.
Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts
mitgetheilt von Reichsgerichtsrath Or. A. Bolze.
1. Den Beklagten war eine Mühle verkauft. Der Vertreter des Klägers
hatte bei der gerichtlichen Auflassung der Mühle ein landwirthschaftliches
Grundstück mit aufgelassen, weil er der irrthümlichen Ansicht war, dieses Grund-
stück gehöre zur Mühle. Auf die Klage des Verkäufers wurden die Käufer zur
Rückgabe aus dem Gesichtspunkte der Bereicherung verurtheilt. Unerheblich
war deshalb, daß die Beklagten auch geglaubt hatten, das landwirthschaftliche
Grundstück gehöre zur Mühle. Die Beklagten hatten das Grundstück inzwischen
mit einer Hypothek belastet. Sie wurden verurtheilt, dasselbe lastenfrei zurückzu-
geben. Denn darin allein, daß die Beklagten das Grundstück mit einer Hypothek
belastet haben, liegt noch nicht eine Minderung der ihnen zugegangenen Bereiche-
rung, da sie den Gegenwerth in einem ihnen von dem Hypothekengläubiger ge-
zahlten Darlehn erhalten haben. V. 123/91 vom 3. Oktober 1891.
2. Im Jahre 1874 hatte der hohe Wasserstand einen Durchbruch zur Folge.
Die hiervon Betroffenen verpflichteten sich unter einander, die Kosten der Wieder-
herstellung gemeinschaftlich aufzubringen, unter ihnen die Stadt und ein Mühlen-
besitzer. Nun hatte sich aber die Stadt dem Borbesitzer des Mühlenbesttzers
gegenüber durch einett Vertrag aus dem Jahre 1820 verpflichtet, das von dem
Durchbruch betroffene Wehr zu unterhalten, und der Mühlenbesitzer forderte jetzt
von der Stadt den Beitrag zurück, welchen er zur Wiederherstellung gezahlt hatte.
Die Stadt wendete dagegen ein, daß der Kläger damit, daß er den Vertrag über
die Wiederherstellung des Wehres abgeschlossen habe, auf die Geltendmachung seiner
Rechte aus dem Vertrage von 1820 für diesen Fall verzichtet habe. Damit wurde
sie nicht gehört, denn jener Vertrag von 1874 war nicht zwischen den beiden Par-
teien allein abgeschlossen; Kläger hatte nicht der Stadt, sondern der Gesammtheit
der Kontrahenten gegenüber Verpflichtungen übernommen; eine Regelung des Ver-
hältnisses, welches bereits zwischen den Kontrahenten bestand, hat also durch den
Verttag von 1874 nicht stattgefunden. Dem Kläger stand deshalb sein Anspruch
auf Erstattung des Beitrags aus dem Gesichtspunkt der nützlichen Verwendung
zu, da daS Wehr auf alleinige Kosten der Stadt herzustellen gewesen wäre, wenn
sich auch Kläger diesen Anspruch auf Erstattung nicht besonders Vorbehalten hatte.
IV. 135/91 vom 17. September 1891.
3. Ein Prokurist und seine Ehefrau nahmen zum Zweck des Erwerbes ein-
zelne Herren in Pension oder Astermiethe, verrechnten jede Leistung an den
Miether und fordertm für gewöhnliche Bedienung regelmäßige, monatliche Bei-
träge. Unter diesen Umständen durfte der Richter unbedenklich annehmen, daß
weitergehende, das gewöhnliche Maß überschreitende Dienste und Hülfeleistungen,

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