Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

Aallenkamp. der privatrechtliche Inhalt der §8 17, 19 u. 26 der Gew.O. 719
welche zugleich das öffentliche Interesse berühren, auch bei der Gestattung gewerb-
licher Anlagen von polizeilicher Seite mit zur Erörterung zu ziehen habe/")
Wollte man die gegenwärttge Fassung des Gesetzes so auslegen, daß nur
die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhenden Einwendungen dem Spruche
des Gerichts Vorbehalten bleiben, alle „anderen" Einwendungen aber der Ent-
schließung der Verwaltungsbehörde unterfallen sollen, so würde man allerdings An-
sprüche, welche lediglich privatrechtlicher Natur sind, der Entscheidung durch die Ver-
waltungsbehörde unterstellen. Nicht alle nachbarrechtlichen Ansprüche sind so ge-
artet, daß sie sowohl im Interesse des Einzelnen als auch im Interesse der Gesammt-
heit geltend gemacht werden können. Legt beispielsweise ein Unternehmer seine Fa-
brik so an, daß die Dachtraufe auf das Grundstück eines Nachbarn fällt, so
kann hierdurch lediglich das Interesse dieses einen Nachbarn, kaum aber jemals ein
öffentliches Interesse verletzt werden. Alle solche lediglich privatrechtlichen Ansprüche,
die sich nicht gegen die gewerbliche Anlage, sondern gegen jedwede nachbarliche
Anlage richten, würden der Entscheidung der Verwaltungsbehörde unterliegen und
demzufolge dem Spruche des Gerichts entzogen sein, wenn der Verwaltungsbehörde
die Entschließung über die „anderen" Einwendungen des § 19 Abs. 2 zustande.
Alle solche lediglich privatrechtlichen Einwendungen sollen aber durch die Bestim-
mungen der Gew.O. nicht betroffen werden;") sie unterfallen ebensowenig der Ent-
scheidung durch die Verwaltungsbehörde, wie der Präklusion des § 17.
Danach sind von vornherein von den „anderen" Einwendungen die rein privat-
rechtlichen Ansprüche auszuscheiden. Aber selbst solchen nachbarrechtlichen Ansprüchen
gegenüber"), welche durch Einwirkungen der gewerblichen Anlage als solcher auf
andere Grundstücke hervorgerufen werden, bei denen eS sich mithin auch um eine
Schädigung oder Belästigung der Gesammlheit handeln kann, steht der Verwaltungs-
behörde keineswegs die alleinige und richterliche Entscheidung ausschließende Cog-
nition zu.
Der oberste Gerichtshof für Bayerns geht in seinem erwähnten Urtheile
von der Voraussetzung aus, daß die verwaltungsrechtliche Erwägung und die ge-
richtliche Klage Rechtsschutzmittel seien, welche nicht nebeneinander bestehen können,
sondern sich unbedingt ausschließen müssen. Diese Annahme trifft m. E. um des-
willen nicht zu, weil die Grundlage, auf der die verwaltungsrechtliche Entschließung
beruht, eine ganz andere ist, als diejenige der gerichtlichen Entscheidung. Die Ver-
waltungsbehörde hat sich nur darüber schlüssig zu machen, ob die beabsichtigte An-
lage im gegebenen Falle nicht mit öffentlich rechtlichen Bestimmungen in Wider-
spruch tritt. Dadurch wäre aber die gesammte rechtliche Prüfung der Statthaftigkeit
*#) Stenographische Berichte, S. 1068 flg.
") Stenographische Berichte, S. 271 flg., 1074, Seuffert's Archiv, N. F. 8. 6.
°) Vergl. § 26 der Gew.O.; Protokolle über die Verhandlungen des Bundesraths,
Session 1873, S. 380, § 506, Nr. 2. '
") So auch Landmann zu 8 17, Nr. 5, S. 69 flg., Beck S. 36. 1

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