Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

Gallenkamp, der privatrechtliche Inhalt der §§ 17, 19 u. 26 der GewO. 717
berührt, da, wie unten auszuführen, dem aus einem besonderen privatrechtlichen
Titel Berechtigten die Klage auf Beseitigung der Anlage, auch wenn sie mit obrig-
keitlicher Genehmigung errichtet ist, erhalten bleibt ‘ ’
Zu einer Versagung der Genehmigung wegen eines entgegenstehenden auf
besonderem privatrechtlichem Titel beruhenden Rechtsverhältnisses dürfte dagegen
die Verwaltungsbehörde nicht berechtigt fern.35) Diese Versagung würde zwar
immer die Anerkennung des von dem Einsprechenden vorgebrachten Rechtes vor-
aussetzen und deshalb eine Benachtheiligung seiner privatrechtlichen Interessen nicht
verursachen. Auf der anderen Seite aber würde die Versagung der Genehmigung
nicht erfolgen können, ohne daß die Verwaltungsbehörde über die Befugnisse des
Gewerbtreibenden dem besonderen privatrechtlichen Titel seines Nachbarn gegenüber
urtheilte und damit eine Entschließung über Rechtsverhältnisse träfe, die ihrer
Kognition nicht unterfallen.33) Eine Verschiedenheit der Kompetenzverhältnisse
zwischen Verwaltungsbehörden und Gerichten kann, auch wenn in einzelnen Landes-
rechten in gewerblichen Streitigkeiten im Allgemeinen eine Verschiebung der ge-
gewöhnlichen Kompetenzgrenzen statt hat,3 *') hier im Besonderen bei der Genehmi-
gung gewerblicher Anlagen keinen Einfluß mehr äußern, weil insoweit die Rcichs-
Gew.O. selbst die Kompetenzverhältnisse geordnet und damit für diese obrigkeitliche
Thätigkeit der Verwaltungsbehörde die ihr nach Landesrecht etwa zustehende weiter-
gehende Kognition entzogen hat.
Mit einer solchen Versagung der Genehmigung ist nicht zu verwechseln die
Möglichkeit, daß die Verwaltungsbehörde, ohne den privatrechtlichen Schutz des
besonderen Titels irgendwie zu berühren, die Genehmigung der gewerblichen An-
lage thatsächlich verweigerte, wenn durch den besonderen Titel die allgemeine Grund-
lage für die Ausführung der Anlage in Frage gestellt wird. Diese Verweige-
rung der Genehmigung würde sich aber nicht auf den besonderen Titel als solchen
gründen, vielmehr darauf beruhen, daß die Verwaltungsbehörde die Befugniß
des Antragstellers, die Anlage überhaupt zu errichten, aus vffentlichrechtlichen Ge-
sichtspunkten auch von Amtswegen - zu erörtern haben würde. Die Verwaltungs-
behörde würde sich demnach nur die Thatsache, auf welcher der besondere Titel
beruht, aneignen und dieselbe ohne Rücksicht aus die besonderen Rechte des Ein-
sprechenden im allgemeinen Interesse kraft eigenen Rechts in ihrem Verfahren ver-
wertheri. Darin kann natürlich die Verwaltungsbehörde nicht behindert sein; aber

*5) ©o die Ausführungs-Anweisungen bezw. Vollzugsvorschriften von Preuße»,
Württemberg, Hessen, Lauenburg, Waldeck und Schaumburg-Lippe, s. oben
S. 14, Nr. 1, vergl. dagegen Urtheil des bayrischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Okto-
ber 1880, Entsch. desselben, Bd. II, S. 94 flg. - '
S6) § 13 des Gerichtsverfassungsgesetzes.
11, 25 des Gesetzes A über Kompetenzverhiiltnisse zwischen Justiz- u. Verwal-
tungsbehörden vom 25. Januar 1835, Siichs. Gesetz-u. Ver.-Blatt, 1835, S. 57, 61; Krug's
Zeitschrift, Bd. ll, S. 353 flg. , ;

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