Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

Entscheidungen zur Subh.-O. und. den damit in Verbindung stehenden Gesetzen. < 695
Motive zu Z 187 flg. der Subh.-O. bei Schurig, Subh.-O. S. 296.
Die Vergleichung von § 685 der C.P.O. einer- und §§ 762 flg. der C.P.O
andererseits läßt aber mit Sicherheit erkennen, daß die Entscheidung über im Ver-
theilungsverfahren entstehende, beziehendlich aus diesem Verfahren,hervorgegangene
Streitigkeiten nicht zu den über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, welche
die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das bei derselben vom Gerichts-
vollzieher zu beobachtende Verfahren betreffen, im Rahmen des Zwangsvoll-
streckungsversahrens vom Vollstreckungsgericht als solchem gemäß § 685 der
C.P.O. zu treffenden Entscheidungen gehört, sondern vom betheiligtcn Gläubiger,
und zwar gleichviel, ob sich ein entsprechender Theilbetrag des Vollstreckungser-
gebnisses bei Gericht hinterlegt befindet oder nicht (C.P.O. §§ 758, 764 a. E.),
im Wege der Klage, also in einem besonderen Prozesse, nachzusuchen ist
(C.P.O. 88 764 Abs. 2, 765 flg.). Deshalb kann auch 8 187 der Subh.O.,
welche Bestimmung sich auch im Wortlaute eng an 8 685 der C.P.O. anschließt,
lediglich dahin verstanden werden, daß unter den Anträgen, Einwendungen und
Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsverwaltung oder das bei
derselben vom Zwangsverwalter zu beobachtende Verfahren betreffen, jedenfalls
nicht diejenigen Ausstellungen inbegriffen sein sollen, welche iiber die vom Gericht
beabsichtigte Vertheilung des Zwangsverwaltungserlöses, bezw. den zu diesem Zwecke
aufzustellenden und vor Ausführung den betheiligten Gläubigern vorzulegen-
den Plan,
Motive zu 8 194 der Subh.-O. bei Schurig, a. a. O. S. 302,
erhoben werden. Lediglich um eine Ausstellung des angegebenen Inhaltes handelt
es sich dermalen, da die Beschwerdeführerin nicht die Befugniß des Zwangsver-
walters zur Einstellung der fraglichen Ausgabe in die Rechnung bestreitet, sondern
nur die Seiten des Gerichts zwecks Vertheilung des Erlöses der Zwangsvoll-
streckung bewirkte Anrechnung jenes Ausgabepostens auf den ihr zukommenden
Theil des Erlöses anficht. Das Amtsgericht hat daher die Vorschrift in 8 187
der Subh.-O. unrichtig angewendet, indem es sich zur Fassung materieller Ent-
schließung befugt hielt, während vielmehr die Beschwerdeführerin auf den Klagweg
zu verweisen gewesen wäre.
In Fällen, wie der vorliegende, wird die Ertheilung einer Entscheidung über
die in Frage stehenden materiellen Parteirechte im Beschlußwege auch nicht etwa
dadurch gerechtfertigt, daß in dem Landesgesetze vom 15. August 1884, betreffend
die Zw.-Versteigerung und die Zw.-Verwaltung unbeweglicher Sachen, eine aus-
drückliche Bestimmung dklhin, daß bei Zw.-Verwaltungen im Vertheilungsver-
fahren entstehende Rechtsstreitigkeiten in einem besonderen Prozesse zu erledigen
seien, nicht getroffen ist, wahrend derartige bei Zw.-Versteigerungen vorkom-
mende Streitigkeiten durch Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts, bezw. oberer
Instanz, zu erledigm sind. Subh.-O. 88 145 flg., 183 bis 198. Denn eines-
theils ist in 8 183 der Subh.-O. auf die Bestimmungen in 88 115 flg. nicht

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