Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

688 Gntscheidungeil znr Subh.-O. und den damit in Verbindung stehenden Gesetzen.
Es ist auch dermalen nicht mehr zu prüfen, ob F. an der Feststellung der
vorliegenden Frage auch dann ein begründetes Interesse gehabt haben würde,
wenn die sonstigen Bestimmungen des Vertheilungsplanes namentlich hinsichtlich
der für Kl. an erster Stelle eingetragenen Hypothek von 30000 Mk. andere ge-
wesen wären, als sie getroffen worden sind, denn da die Betheiligten sich insoweit
bei dem Vertheilungsplane beruhigt haben, muß der unangefochten gebliebene^ bez.
bereits durch den Beschluß des früheren Beschwcrdegerichts endgiltig fcstgestellte
Theil desselben, da er mit dem jetzigen Streitpunkte außer Zusammenhang steht,
als Grundlage sirr die Vertheilung anerkannt werden.
Wenn andererseits Kr. daraus, daß der Vertheilungsplan im Verhältniß.
zwischen Kl. und F. rechtskräftig geworden sei, gefolgert wissen will, daß der Letz-
tere die volle Befriedigung des Ersteren aus dem Erlöse der Grundstücke Fol. 1
und 2 anzuerkennen habe, so ist ihm (auch hier, wie in den bisher besprochenen
Punkten, vorbehältlich der Entscheidung im geordneten Klagwege) einzuhalten, daß
die Beschwerde F.'s ihrem ausgesprochenen Zwecke nach auf theilweise Befriedigung
des ihm auf den Folien 1 und 2 vorangehenden Gläubigers Kl.'s aus dem Er-
löse des Grundstücks Fol. 244 gerichtet gewesen und dieser Erfolg ohne Beein-
trächtigung der dem genannten Gläubiger nach dem Vertheilungsplane zustehende
Rechte zu erreichen ist.
. Da endlich die von der Kautionshypohek Kr.'s betroffene Forderung zunächst
die Eigenschaft einer ungewissen im Simle von § 7 des oben erwähnten Gesetzes
von 1884 an sich trägt, auf derartige Ansprüche aber die Bestimmung in § 140
verbunden mit § 160 dieses Gesetzes auch dann berechnet ist, wenn sie an sich
aus dem baar zu zahlenden Kaufpreise zu tilgen sind (vergl. Schurig, Sub-
hastationsordnung S. 234), so erweist sich der Ausspruch des Beschwerdegerichts,
wonach Kr. unter vorläufigem Ausschlüsse seiner Aufrechnungsbefugniß zur Ein-
zahlung des zur Zeit allein noch in Betracht kommenden Betrags von 9798 Mk.
98 Pf. sammt Zinsen angehalten werden soll, als gerechtfertigt.
Der Frage, ob, wenn die Einzahlung unterbleiben sollte, ungeachtet der
Identität des Erstehers mit dem unmittelbar angewiesenen Gläubiger die Zwangs-
vollstreckung nach § 158 Abs. 1 des Gesetzes statthaft sein würde (vergl. Schurig
a. a. O. S. 255 flg. in Note 6) hat in der vorigen Instanz nicht vorgegriffen
werden sollen^ wie denn überhaupt der Schwerpunkt des angefochtenen Beschlusses
nicht sowohl in der, grundsätzlich schon in dem Beschlüsse des Amtsgerichts aus-
gesprochenen Nöthigung Kr.'s zur baaren Erlegung jenes Erstehungsgelderbetrags,
als vielmehr in der Versagung der Tilgungswirkung einer etwaigen Aufrechnungs-
erklärung bis zum Eintritt der in § 160 vorgeschriebenen Voraussetzungen gc-:
funden werden muß.

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