Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

28.2.6. Sind Forderungen, welche dem Schuldner wegen Tödtung seines Ernährers zustehen, pfändbar? B.G.B. § 1492. C.P.D. § 749 Ziff. 2 und 7.

I

Zu 8 749 V der E.P.O. und § 1492 des B.G.B.'s. 677
Frage kommt, auf der offenkundigen Thatsache, daß die Cessionsurkunde sich
in den Händen des darin benannten Antragstellers befindet.
Sind Forderungen, welche dem Schuldner wegen Tödtung seines Ernäh-
rers zustehen, pfändbar? B.G.B. 8 1492. C.P.O. § 749 Ziff. 2 und 7.
L.G. Dresden, V. Civ.-K-, zu C. B. 139/91. Beschluß vom 10. Juni 1891.
„Im angefochtenen Beschlüsse sind die Einwendungen, welche die Schuldnerin
gegen die auf Antrag der Gläubigerin unter dem 30. April 1891 verfügte Pfän-
dung ihres Anspruches an den Hausbesitzer A. in Dresden auf Grund von
8 749 Nr. 2 und 7 der C.P.O. erhoben hat, ganz' mit Recht zurückgewiesen
worden.
Dieser Anspruch wird daraus hergeleitet, daß der Ehemann der Schuldnerin
in dem Hause des A. in Folge der von demselben schuldhafter Weise unterlassenen
Beleuchtung einer Treppe zu Fall gekommen und verstorben sei, ist also nach
1483 sig. des B.G.B.'s zu beurtheilen und stützt sich ins Besondere auf
8 1492, wornach sich der zu leistende Schadenersatz auf den Unterhalt erstreckt,
welcher demjenigen entgeht, zu deren Ernährung der Getödtete verpflichtet war.
Das in derartigen Fällen bestehende Recht auf Schadenersatz wegen des
entzogenen Unterhaltes soll zwar den mit dem Tode des Alimentationsverpflichteten
erloschenen Unterhaltsanspruch ersetzen, ist aber nicht selbst ein solcher Anspruch.*)
Die Alimentationsverbindlichkeit des bisherigen Ernährers geht nicht etwa auf
den Ersatzpflichtigen dergestalt über, daß dieser in gleicher Weise, wie jener zu
alimentiren verpflichtet wäre; der Ersatzanspruch hat vielmehr einen wesentlich an-
deren Inhalt, insofern nicht Alimente zu leisten sind, sondern Schadenersatz in Geld
(Kapital oder Rente), so daß der Ersatzpflichtige sich nicht dadurch befreien kann,
daß er den entzogenen Unterhalt in Natur gewährt.
Aber selbst wenn der gepfändete Ersatzanspruch eine Alimentenforderung wäre,
würde gleichwohl die Vorschrift in 8 749 Ziffer 2/der C.P.O. nicht anzuwenden
sein, weil es sich jedenfalls nicht um eine auf gesetzlicher Vorschrift beruhende
Alimentenforderung handelt. Hierunter hat man (vergl. Entscheidungen des
R.G.'s, abgedr. in der jur. Wochenschrift v. 1.1887, S. 4, v. Wilmowski und
Levy, Kommentar zur C.P.O., 5. Aufl. S. 970 Note 2) nur solche Unterhalts-
ansprüche zu. verstehen, welche „aus zustandsrechtlichen Verhältnissen entspringen",
welche also vom Gesetze ohne Rücksicht auf den Willen der Betheiligten oder ein
Verschulden des Verpflichteten lediglich an das Vorhandensein gewisser Zustände,
wie Ehe, Verwandtschaft, geknüpft sind; durch die Beschränkung, daß die Alimen-
tenforderung, um der Pfändung enthoben zu sein, auf gesetzlicher Vorschrift be-
*) Anders nach Preußischem Rechte (A.L.R. I. 6 §8 99, 101, 103). Vergl. Cntsch.
des vorm. R.O.H.G. Bd. 22, S 325 in der Anm. und Dernburg, Lehrb., Bd. 2. 8 297
Anm. 9. Anm. des Einsenders.

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