Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

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Zu § 665 der C.P.O.

Vermuthung begründet, es sei die Uebergabe und Annahme der Urkunde in der
Absicht erfolgt, die besage derselben dem Aussteller zustehenden Rechte auf den
Cessionar zu übertragen rcsp. soviel letzteren anlangt, zu erwerben.
Zwar ist anzuerkennen, daß daraus, weil der Beschwerdeführer die Urkunde
besitzt, noch keineswegs mit zwingender Nothwendigkeit folgt, daß derselbe den Be-
sitz derselben rechtmäßig aus den Händen des Ausstellers erlangt habe, wie
denn auch denkbarer Weise die Aushändigung der Urkunde und die Erklärung des
Empfängers, die darin verbriefte Forderung erwerben zu wollen, dergestalt zeitlich
auseinanderliegen könnten, daß die Annahme der Cession als eine verspätete und
deshalb rechtlich unwirksame bezeichnet werden müßte. Die Urkunde ist indessen
auf den Namen des Beschwerdeführers ausgestellt. Zweifellos hat also bei dem
Aussteller der Urkunde die ernste Absicht der Uebertragung seiner Gläubigerrechte
auf den Designatar und zu diesem Behuse der Aushändigung der.Urkunde an
den Letzteren bestanden. Dieser Zweckbestimmung der Urkunde gegenüber sind aber
die soeben angedeuteten Möglichkeiten so sernliegende und wenig wahrscheinliche,
daß sie bis zum Beweise des Gegentheils rechtlich nicht berücksichtigt werden sollen
und dürfen.
Allerdings ist eine gesetzliche Vorschrift, welche einer derartigen Vermuthung
grundsätzliche Anerkennung verschaffte, nirgends ausdrücklich aufgestellt worden, sie
liegt jedoch bei einer so großen Anzahl von Rechtsinstituten den für die letzteren
"daraus abgeleiteten Folgesätzen zu Grunde, daß an dem Willen des Gesetzgebers,
ihr allgemeine Geltung zu verschaffen, nicht füglich- gezweiselt werden kann. In
dieser Beziehung mag nur an den Schuldschein (§ 1398 des B.G.B.'s und
Motive dazu „Besitzt der Gläubiger einen Schuldschein, so ist zu vermuthen, daß
ihm derselbe vom Schuldner übergeben worden sei," sowie Wengler's Archiv
1877 S. 561 flg. und Entscheidungen des R.G. Bd. 15 S. 218), an den
Wechsel und die sog. Ordrepapiere (kaufmännische Anweisungen und Verpflich-
tungsscheine) u. s. w. erinnert werden, bei denen allenthalben die Thatsache, daß
eine ihrem Inhalte nach eine Verpflichtung zu Gunsten einer dritten Person aus-
drückende Urkunde im Besitze eben dieser dritten Person sich befindet, einen be-
sonderen Nachweis, daß die Urkunde mit Wissen und Willen des Ausstellers in
- die Hände des Dritten gelangt und von diesem mit dem Acceptationswillen ent-
gegengenommen worden sei, verüberflüssigt. Die betreffenden Rechtsgrundsätze als
Folgerungen eines höheren Principes gedacht, weisen aber entschieden darauf
hin, daß auch bei einer CessionSurkunde nebm dem Besitze des Cessionars ein wei-
terer Beweis für die Seiten des Cedenten erfolgte Aushändigung der Urkunde
und für die Annahme der Cessionserklärung nicht gefordert werden soll.
Die Voraussetzungen, unter welchen eine vollstreckbare Ausfertigung nach
§ 665 der C.P.O. für den Rechtsnachfolger des in dem Urtheile bezeichneten
Schuldners ertheilt werden kann, sind daher auch im vorliegenden Falle gegeben.
Die Rechtsnachfolge beruht eben, soweit die Annahme der Cessionserklärung in.!

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