Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

28.2.5. Ist zur Ertheilung einer in Gemäßheit § 665 der C.P.D. für den Rechtsnachfolger erbetenen vollstreckbaren Ausfertigung außer einer öffentlichen Urkunde, welche die Abtretungserklärung des bisherigen Gläubigers enthält, auch noch der durch öffentliche Urkunden zu erbringende Nachweis der Annahme der Abtretung Seiten des Rechtsnachfolgers erforderlich?

Zu § 665 der C.P.O.

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setze nicht etwa in das Ermessen gestellte, sondern imperativ vorgeschriebene (§ 663
der C.P.O.) wesentliche Förmlichkeit, von deren Mangel kein Gericht abschen darf.
Ebensowenig ist zu beanstanden, daß der vorige Richter annimmt, die Vorschriften
des 8 662 Abs. 1 der C.P.O. seien solche, an deren Beobachtung das öffentliche
Interesse betheiligt sei und auf welche daher von der Gegenpartei wirksam nicht
verzichtet werden könne. Ist dies aber richtig, so hat es nicht darauf anzukommen,
ob das öffentliche Interesse gerade nach Lage des konkreten Falles in Mitleiden-
schaft gezogen ist.
Ist zur ErtheUung einer in Gemäßheit 8 665 der C.P.O. für den Rechts-
nachfolger erbetenen vollstrelkbaren Ausfertigung außer einer öffentlichen
Urkunde, welche die Abtretungserklärung des bisherigen Gläubigers ent-
hält. auch noch -er durch öffentliche Urkunden zu erbringende Nachweis
der Annahme der Abtretung Seiten des Rechtsnachfolgers erforderlich?
L.G. Freiberg. Beschluß vom 29. Mai 1890. 6. B. 46/90.
„Wie die von dem Generalbevollmächtigten B.'s überreichte Cessionsurkunde
erkennen läßt, ist allerdings nur die Abtretungserklärung des Klägers insofern
„durch öffentliche Urkunde" nachgewiesen, als Kläger laut angefügter Rekognitions-
registratur unter dem 3. October 1888 sich zu seiner Erklärung gerichtlich bekannt
hat, während die unter der Rekognitionsregistratur ersichtliche Bemerkung
Vorstehende Cession acceptirt hiermit bestens
Georg Oskar B.
in Generalvollmacht Otto Bruno B.'s
einer notariellen oder gerichtlichen Beglaubigung ermangelt, also die Eigenschaft
einer öffentlichen Urkunde nicht besitzt. Weiter geht auch aus dem Akteninhalt
unzweifelhaft hervor, daß die Annahmeerklärung nicht am Tage der Ausstellung
und gerichtlichen Anerkennung der Cessionsurkunde Seitens Klägers (3./10. 88),
sondern erst nach dem 28. Februar 1889, d. i. nach Zustellung- des Beschlusses
vom 23. Februar 1889 auf die Urkunde gekommen ist, so daß, selbst wenn eine
gerichtliche Rekognition derselben stattgefunden hätte, immer noch die Frage ent-
stehen würde, ob nicht die Erklärung der Annahme verzögert worden (§§ 816,
,817 des B.G.B.'s) und aus diesem Grunde des materiellen Rechts das
wirksame Zustandekommen des Abtretungsgeschäfts zu verneinen sei, ein Bedenken,
welches in gleicher Weise der in dem Anträge des Beschwerdeführers auf Erthei-
lung vollstreckbarer Ausfertigung zu findenden Annahme der Cession entgegen-
stehen würde.
Nichtsdestoweniger ist das jetzt entscheidende Gericht zu einein dem Be-
schwerdeführer günstigen Ergebnisse gelangt und zwar im Wesentlichen aus dem
Grunde, weil die THatsache des Besitzes, welche dem die Cessionsurkunde bei
Gericht überreichenden Antragsteller offenkundig zur Seite steht, die gesetzliche
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