Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

Hüppner, zur Lehre von der Beweislast. 647'
erforderlichen Erklärungen (letztwilligen, vertragsmäßigen) und die Beobachtung der
etwa vom Gesetz erforderten Form ") beweisen.
Es sollen die, zum Theil sehr bekannten, Beweisregeln bei Testamenten,
insbesondere im Verhältnisse zum Pflichtteils- und Einwerfungsrecht, ebenso
diejenigen bei Verträgen, welche sich bei Anwendung der allgemeinen Grundsätze
ohne weiteres ergeben, bei Seite gelassen und nur folgende Fälle hervorgehoben
werden:
“) Es bedarf keiner näheren Begründung, daß die Person der Kontra-
henten einen wesentlichen Bestandtheil des Rechtsgeschäftsthatbestandes ausmacht.
Auf die vom Reichsgericht reprobirte Ansicht, derjenige, welcher nur als
Stellvertreter gehandelt haben wolle, müsse solches gegenüber demjenigen be-
weisen, welcher aus dem Rechtsgeschäfte wider ihn Rechte ableitet, hat man
nur kommen können durch die oben berührte Vermengung von Rechts- und
thatsächlichen Bermuthungen, sowie ferner durch Statuirung letzterer, wo die
Erfahrung des Lebens in Wahrheit gar keinen Schluß auf das Beweisthema
gestattet. Das Reichsgericht schränkt die tatsächliche Vermuthung'^) auf das
richttge Maß ein, wenn es für die Ueberzeugung des Gerichts (Beweis-
führung) zunächst, d. h. vorbehältlich einer Erschütterung durch Gegenbeweis,
genügen läßt, daß der Vertragsschluß ohne erkennbare Bezugnahme auf ein
StellvertretungSverhältniß erfolgt sei. Behaupten der Stellvertretung ist des-
wegen aber nicht weniger Leugnen des eigenen Vertragsschlusses, Leugnen einer,
zum Rechtsgeschäftsthatbestand nöthigen Thalsache. Beweispflichtig daher ist,
wer den Vertragsschluß in eigenem Namen behaupten muß, um gegen den, erst
hierdurch am Rechtsgeschäfte Betheiligten Rechte abzuleiten.")
ß. Der Vertragsinhall ist so zu erweisen, daß darnach das daraus herzu-
leitende Recht als entstanden erscheint. Die Erweiterung der Willensmacht muß
daraus hervorgehen; ihre Wiedereinschränkung durch ein Gegenrecht oder eine rechts-
vernichtende Thatsache zu behaupten, ist Sache des die Rechtsfortdauer be-
mängelnden Gegners.
aa) Daraus folgt, daß ein ausschiebend bedingtes Rechtsgeschäft dem
hier vorausgesetzten Prozeßzwecke der Verwerthung des daraus abzuleitenden Rechts
zur Erweiterung der Machtgrenze nicht zu genügen geeignet ist. Mag bei
ihm der „Wille" oder die „Wirkung des Willens" suspendirt sein, keinen-
") R.-G. Entsch. in Civilsachen Bd. I S. 39.
12) Besonders § 822 und § 2092 flg. des B.G.B.'s.
,s) Entsch. des R.-G.'s in Civilsachen Bd. II S. 195.
") Die bei Bolze Bd. II Nr. 1591, 1601 abgedruckten Excerpte von Reichsgerichts-
entscheidungen lassen erkennen, daß dem Beklagten nur deswegen die Beweis- (richtiger
Gegenbeweis-, Entkräftigungsbeweis-) führung (— nicht die Beweislast —) angesonnen wird,
weil nach den Umständen (Eintragung der erworbenen Werthpapiere vom Beklagten in sein
Kassenbuch als sein Eigenthum; Mangel aller auf Stellvertretung hinweisenden Thatsachen)
der Beweis für das Handeln im eigenen Namen als erbracht erscheint.

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