Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

642 Hüppner, zur Lehre von der Beweislast.
gewünschte. Schluß auf Bestimmung ihrer Willensbeziehung zum Gegner, sei es,
daß sie eine Erweiterung ihrer Willensmacht in konkreter Richtung, oder eine Be-
schränkung derjenigen des Gegners erstrebt?"
Es ist dies die jetzt wohl allgemein angenommene Auffassung insbesondere
Windscheid's, welche in Reichsgerichtserkenntnissen wiederholt Ausdruck gefun-
den hat?)
Es erhellt aus der gegebenen Fragestellung, daß die Antwort nur für den
einzelnen Fall nach dem konkreten Rechtsverhältnisse (1. Prämisse) und dem von
der Partei erstrebten Erfolg (Schluß) ertheilt, also das zu suchende logische ^Mittel-
glied, die zu beweisenden Thatsachen (2. Prämisse) gefunden werden kann?) Die
Untersuchung, wer beweispflichtig sei, führt deshalb jedesmal zu einer vollständigen
Secirung des betreffenden Rechtsverhältnisses, um zu ermitteln, welche der zerlegten
Theile zunächst vom Kläger zur Rechtfertigung des Klagantrags, darauf vom Be-
klagten zum Ausschluß des in letzterem ausgedrückten Willensinhaltes, d. h. zum
Zurückdrängen der vom Kläger zu seinen Gunsten vorgeschobenen Grenze der
Willensbeziehungen, weiter vom Kläger wiederum zu abermaliger Grenzerweiterung
u. s. w. benöthigt werden.**)
Diese logische Operation wird verwirrt durch eine Menge allgemeinerer und
besonderer Rechtsvermuthungen,*^) welche aus Zweckmäßigkeitsgründen, in Anlehnung
an die Erfahrungen des Lebens, den eigentlich erforderlichen Beweis durch Fiktion
ersetzen und dem Gegner nunmehr die Zerstörung der letzteren durch Erbringung
des Gegenbeweises aufbürden?) Es ist wichtig, sich zu vergegenwärtigen, daß da-
durch an dem logischen Unterbaue für die Bor- und Rückstöße der Parteien nichts
geändert, sondern nur thatsächlich im Erfolge, obwohl die Behauptungslast dieselbe
bleibt, eine Uebertragung der Beweislast stattfindet; wichtiger noch ist cs aber,
mit den Rechtsvermuthungen nicht rein thatsächliche Vermuthungen zu mengen, welche
letzteren nichts sind, als der durch Schlußfolgerung aus allgemeinen Umstanden und Er-

") Vergl. Fitting a. a. O. S. 12. 13.
♦**) Fitting a. a. O. S. 74 flg.
2) Siehe Entsch. des R.-G.'s in Civilsachen Bd. IX S. 839: Beweislast — Be-
hauptungslast; besonders. Bd. VII S. 46: Kläger muß den Klaggrund (b. h. die an fich
alS wirkende Ursache das klagend verfolgte Recht erzeugenden, zur Erwirkung eines in Bezug
auf die Klagbitte günstigen Urtheils schon für sich notwendigen sei es positiven, sei es nega-
tiven Thatsachen) behaupten..., und eine gleiche Last trifft den Beklagten bezüglich des
Einredegrundes, (d. h. derjenigen Thatsachen, welche an sich geeignet sind, den richterlichen
Schluß vom Entstehungsgrunde auf die Existenz des Klaganspruchs zu verhindern), den Kläger
wiederum bezüglich derjenigen Thatsachen, welche das Klagrecht, trotz der an sich dasselbe
elidierenden Kraft der Einreden... an sich aufrecht zu erhalten geeignet sind u. s. f.
8) Zutreffend R.-G. Entsch. in Civilsachen Bd- VII S. 46: Die civilprozessuale Be-
weislast läßt sich gar nicht abstrakt (abgesehen von der prozessualen Parteistellung und dem
Verhältnisse der rechtlich relevanten Thatsachen zum Ziele des Prozesses) bestimmen.
*) z. B. tztz 188 , 300, 1533 des B.G.B.'s.

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