Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

„Kostenfestsetzungsverfahren. Kostenfrageü." (53$
darin ein Grund zur Berechnung der Beweisgebühr nicht zu finden, da zu dieser Zeit das
Beweisaufnahmeverfahren bereits seinen Abschluß gefunden hatte und diese Thätigkeit des
Anwalts unter die Vertretung in der weiteren mündlichen Verhandlung fällt, für welche die
nach § 17 der Geb.-O. dem Rechtsanwälte zustehende besondere Verhandlungsgebühr angesetzt
worden ist.
II.
O.L.G. Dresden,. II. Civ.-Sen. Beschl. vom 16. Febr. 1891. II. 0. 9/91.
In dieser Entscheidung, welcher ebenfalls einen Fall betraf, in welchem eine Beweis-
aufnahme vor einem ersuchten .Richter (A.G. Schleußingen) stattgefunden hatte, ist u. A.
bemerkt:
Daß die Anwälte des Klägers sich eine Abschrift des Beweisbeschlusses haben ertheilen
lassen, kann nicht in Betracht kommen, da zu dieser Zeit das Beweisaufnahmeverfahren über-
haupt noch nicht begonnen gehabt hat, es sich insoweit vielmehr nur um eine Maßregel
eingehenderer-Kenntnißnahme der Beweisanordnung handelt.
Die vorläufige Mittheilnng des Inhalts des Beweisbeschlusses an den Kläger, sowie
die nachmalige Uebersendung des erwähnten Beschlusses stellen aber Handlungen der Ver-
tretung des Klägers durch seine Prozeßbevollmächtigten überhaupt nicht dar, sondern sind
Akte des Verkehrs derselben mit ihrem Auftraggeber, die zum Prozeßbetriebe im Allgemeinen
gehören?)
(Vergl. auch Annalen des O.L.G.'s Bd. 11 S. 337, 338 flg.)
Das Gleiche gilt von der Mittheilung, durch welche derKläger auf seine Anfrage, ob er
dem beim A.G. Schleußingen anstehenden Beweisaufnahmetermin persönlich beizuwohnen be-
fugt sei, bejahend Geschieden und seine Anwesenheit daselbst als „dringend wünschenswerth"
bezeichnet worden ist, und von dem ferneren Briefe, durch welchen ihm Tag und Stunde des
Abhörungstermines bekannt gegeben worden ist. rc.
Auch darauf kann der in Rede stehende Ansatz nicht gestützt werden, daß die Bevoll-
mächtigten des Klägers sich eine Abschrift der über die Zeugenvernehmung aufgenommenen
Protokolle haben ertheilen lassen. Zu dieser Zeit war das Beweisaufnahmeverfahren bereits
beendet. Die Kenntnißnahme von dem Inhalte der Protokolle kann hiernach als eine
4) Dasselbe ist u. a. in einer Entscheidung des III. Civ.-Sen. des O.L.G. v. 19. April
1690 ausgesprochen. Dort berief sich der Anwalt ebenfalls darauf, daß er alsbald nach
Verkündung des zugleich das persönliche Erscheinen der Parteien in dem zur Beweisauf-
nahme sowie zur Fortsetzung der Verhandlung bestimmten Termine anordnenden Beweisbe-
schlusses von dessen Inhalte seinen Auftraggeber mit der Aufforderung zum persönlichen Er-
scheinen in diesem Termine brieflich in Kenntniß gesetzt habe. Die Entscheidung stellt fest,
daß das Beweisaufnahmeverfahren, im Gegensätze zur bloßen Beweisanordnung, erst mit der
Ladung der Zeugen begonnen habe, und bemerkt dann: Jene briefliche Benachrichtigung fällt
weder in das Gebiet des Beweisaufnahmeverfahrens, noch charakterisirt sie sich als eine Ver-
tretung des Beklagten. Sie gehört vielmehr, insofern es sich dabei nur um eine Maßnahme
handelte, welche die Vermittelung der Kenntniß der Beweisanordnung bezweckte und lediglich
als Ersatz für die Anhörung des Beweisbeschlusses im Verkündüngstermine diente, in einem
unmittelbaren Zusammenhänge mit der Beweiserhebung aber nicht stand, nur zum Ge-
schäftsbetriebe, wofür der Anwalt schon durch die ihm nach § 13, Ziffer 1 der Geb.-O.
f. R.A. zukommende Prozeßgebühr entschädigt wird. Sie charakterisirt sich aber auch nicht
als eine Vertretung des Beklagten, indem darunter nicht der geschäftliche Verkehr des
Anwaltes mit seinem Auftraggeber, sondern nur ein Handeln desselben an Stelle der
Partei, also lediglich sein Auftreten für diese nach anderer Seite hin verstanden werden
kann.. 6. HI. 46/90. .
Archiv fftt BÜr-crl. Recht u. Prozeß. **

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