Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

„Kostenfestsetzungsverfahren. Kostenfragen." 623
als den von der Klägerin vorgebrachten Gründen entsprochen. Zu berücksichtigen blieb indeß,
daß die von der Klägerin verlangte Berechnungsweise ihr nicht ganz so günstig sein würde,
wie die nach dem vorher Ausgeführten an sich richtige. Berechnet man nämlich die Gebühren
der beiderseitigen Parteivertreter für die erste Instanz nach der 9. Werthklasse, so ergiebt sich
ein Kostenbetrag auf der Seite der Klägerin in Höhe von «0 Mk. 10 Pf., auf der des Be-
klagten in Höhe von 56 Mk. 25 Pf. Nach der im Berufungsurtheile verfügten Vertheilung
der erstinstanzlichen Prozeßkosten hat dann die Klägerin an solchen dem Beklagten 9 Mk.
71 Pf. mehr zu erstatten, als dieser ihr. Kürzt man diesen Betrag an den voll dem Be-
klagten auferlegten zweitinstanzlichen Kosten an 22. Mk. 10 Pf., so ermäßigt sich das der
Klägerin im Ganzen Zukommende auf 12 Mk. 39 Pf. Hierüber konnte der obigen Dar-
legungen .ungeachtet nicht hinausgegangen werden, da das Rechtsmittel der Klägerin nach
der ihm gegebenen Begründung nicht weiter reicht.
Mit -cm Einwande, daß dir in dem Gesuche um Losirvftsistrllnng zur Lercchnung gebrachten Losten
brrritr vor jenem Anträge ganz oder theitweise bezahlt seien, ist der Schuldner im /cstsctznngsversahren
auch dann nicht zuhören, wenn die bchauptetcte Zahlung voll erwiesen ist; wohl aber kann die letztere
bei Enlscheidung der Frage, ob und in wetchcr Höhe der Schuldner die Losten der Festsetzungsver-
fahrens zu tragen habe, bereits in diesem berücksichtigt werden.
O.L.G. Dresden, II. Civ.-S. Beschl. v.- 24. Juni 1891. H. C 35/91.
Die zur Tragung der Kosten beider Instanzen verurtheilten Beklagten hatten durch
ihren Anwalt die Prozeßbevollmächtigten der Kläger unterm 13. April 1891 ersucht, ihnen
Berechnung der Kosten zu ertheilen. Dem war entsprochen worden. Sie übersandten darauf
am 27. April 1891 den Vertretern der Kläger den Betrag der liquidirten Kosten, jedoch unter
Ausscheidung einiger Posten, die sie als unberechtigt bez. nicht erstattungsfähig bezeichneten.
Gleichwohl beantragten die Kläger, ohne der geschehenen Zahlung zu gedenken, die Feststellung
der gesammten erwachsenen Kosten, die auch Seiten des Prozeßgerichts im Wesentlichen ihren
Anträgen gemäß erfolgte. Die Beklagten erhoben Beschwerde gegen einzelne Kostenansätze
und brachten vor Allem vor, daß sie die von ihnen nicht beanstandeten (weitaus den größten
Theil der Gesammtkosten ausmachenden) Posten bereits vor längerer Zeit bezahlt hätten.
6 Mk. 5 Pf. hatten sie noch nach dem erstinstanzlichen Festsetzungsbeschluß bezahlt, auch
diese Zahlung machten sie in der Beschwerde geltend. Das O.L.G. theilte die allenthalben
urkundlich glaubhaft gemachten, die Zahlung betreffenden Einwendungen den Vertretern der
Kläger zur schriftlichen Auslassung mit, ausgesprochenermaßen, um künftige, nach § 686 der
C.P.O. zu behandelnde Streitigkeiten zu vermeiden.' Die Kläger gaben zwar die behaupteten
Zahlungen allenthalben zu, widersprachen aber der Berücksichtigung im Festsetzungsverfahren,
indem sie noch bemerkten, ihrer Meinung nach hätten sie das Festsetzungsgesuch auf den vollen
ursprünglichen Betrag der Kosten erstrecken müssen. Die Gebühr für den Antrag auf Fest-
stellung war nach eben diesem Betrage berechnet.
In der Entscheidung des O.L.G. ist nach Darlegung des Sachstandes betreffs des
Einwandes der Zahlung Folgendes bemerkt.
Dem Anträge, diese (bezahlten) Posten bei Feststellung der Summe, welche die Be-
klagten den Klägern zu erstatten haben, auszuscheiden, kann nicht stattgegeben werden. Ihre
Zustimmung hierzu zu geben haben die Kläger ausdrücklich abgelehnt, ohne diese kann aber
der Einwand der Zahlung, auch soweit die letztere bereits vor dem Gesuche um Kostenfest-
setzung erfolgt gewesen ist, im Festsetzungsverfahren nicht beachtet werden,
vergl. Entsch. des Reichsgerichts in Civils. Bd. 13, S. 630; Gaupp, Komm, zur
C.P.O. 2. Ausi., Bd. 1, S. 234; Willenbücher, das Kostenfestsetzungsverfahren
rc. 3, Ausi., S. 31 flg.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer