Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

Haftung für eine unrichtig erstattete Strafanzeige. 615
Wenn sich ergeben sollte, daß auch zur Einleitung des Letzteren schon genügender
Anlaß nicht Vorgelegen habe, würde dieser Umstand allein eine Fahrlässigkeit des
Anzeigenden nicht beweisen. Denn bei Beurtheilung der Handlungsweise desselben
ist entscheidend, ob er bei sorgsamer Prüfung sich von der Wahrheit derjenigen
Thatsachen überzeugt halten durfte, welche er als Grundlagen seines
Verdachtes der Behörde zur Kenntnißnahme unterbreitete. Nicht
kommt es daraus an, ob sich daraus der Schluß auf die Thäterschast des Be-
schuldigten mit Grund ziehen lasse. Denn dies ist Sache selbständiger Nachprü-
fung des Strafverfolgungsorgans, und es fehlt, wenn Letzteres zu einem irrigen
Ergebnisse gelangt, am ursächlichen Zusammenhänge zwischen dem dadurch herbei
geführten widerrechtlichen Erfolge und der Handlung des Denunzianten, gleichviel,
ob etwa auch dieser den gleichen falschen Schluß gezogen, dafern er nur nicht eigene
Wahrnehmung der That leichtsinnig behauptet hat.
Im vorliegenden Falle hat sich der Beklagte auf Beibringung von Indizien
für den dem Kläger schuldgegebenen Diebstahl beschränkt, er hat nicht angegeben,
daß er die Entwendung der Birken durch den Kläger selbst gesehen habe. Da
der Kläger weder eine absichtliche Irreleitung des über die Beschlagnahme be-
schließenden Beamten hat behaupten, noch die Wahrheit der Anzeige, insoweit sich
dieselbe in den Grenzen des Anführens von Thatsachen hält, hat bestreiten können,
so fällt der Vorwurf schuldhafter Verursachung der Beschlagnahme ohne Weiteres
hin, ohne daß darauf eiingegangen zu werden braucht, ob nicht der Verdacht des
Beklagten ein wohlgcgründeter gewesen sei. Insbesondere kann eine Haftung des
Beklagten nicht darauf gestützt werden, daß seine Behauptung betreffs des Auf-
einanderpassens der Birkenabschnitte durch das Gutachten des Sachverständigen
nicht bestätigt wird. Denn der Kläger hat nicht behaupten können, daß sich der
Beklagte gerade bei Bildung dieser Ansicht einer Fahrlässigkeit schuldig gemacht
habe; es erscheint solches auch um deswillen unwahrscheinlich, weil U. daraus in
den gleichen Jrrthum verfallen ist. Ueberdies hat insoweit der Beklagte dem Be-
amten' in den Birkenabschnitten nur die Mittel zur selbständigen Nachprüfung des
von ihm gewonnenen Ergebnisses an die Hand gegeben; es gebricht also, wenn
Letztere unterlassen oder nachlässig vorgenommen wurde, aus den bereits oben im
Allgemeinen erörterten Gründen am ursächlichen Zusammenhänge, zwischen derr
eingetretenen, dem Kläger nachtheiligen Folgen der Entschließung des Beamten und
der Handlung des Beklagten.
Ob es einen Unterschied begründen würde, wenn der Beklagte die Beschlag-
nahme selbst und nicht blos die Strafverfolgung überhaupt angeregt hätte, ist
ebenfalls nicht zu untersuchen, da die bezügliche Behauptung des Klägers durch
die eidliche Aussage U.'s widerlegt wird..

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