Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 1 (1891))

25.2.8. Ist eine "bei Rekognition des Kaufvertrags" zahlbare Mäklergebühr durch dessen gerichtliche oder notarielle Anerkennung bedingt? Einrede des Betrugs gegenüber der Forderung aus dem Mäklervertrage.

604 Mklerlohn, zahlbar Bet SftefognUton des Vertrags.
Nun leuchtet aber ein, daß wenn der Beklagte in dieser Weise versprochen
hätte, demjenigen, welcher ihm einen Käufer „bringe", 1 % der Kaufsumme zu
zahlen, der Kläger aus diesem Versprechen keinen Anspruch für sich würde ableiten
können. Denn da H. zu der fraglichen Zeit bereits zur Stelle war, so konnte
von einem „Bringen" desselben überhaupt nicht erst die Rede sein, der Kläger
würde aber noch weniger dieses angebliche „Bringen" als Erfolg seiner Thätigkeit
geltend machen können, da doch er selbst zu der Fahrt nach E. den H. nicht
einmal veranlaßt hatte, vielmehr erst von diesem zur Begleitung dabei veranlaßt
worden war.
Hierzu gelangt weiter noch Folgendes in Betracht. H. hatte die Besichti-
gung und den etwaigen Ankauf des dem Beklagten gehörigen Gasthofs aus eigener
Entschließung ins Auge gefaßt. Eines besonderen Nachweises des H. als Kauf-
lustigen Seiten eines Dritten bedurfte daher der Beklagte nicht erst noch, um mit
dem Ersteren in Kaufsverhandlungen einzutreten. Es muß aber für ausgeschlossen
erachtet werden, daß der Beklagte für eine für ihn ganz entbehrliche Leistung eine
immerhin nicht unerhebliche Vergütung habe versprechen wollen. Vielmehr würde
hiernach im gegebenen Falle anzunehmen sein, daß der Beklagte nur in UnkennMiß
der Anwesenheit und der Absicht des H.' also aus Jrrthum über die eigentliche
Sachlage, sich dem Kläger gegenüber habe zu dem Versprechen bestimmen lassen,
welches er bei Kenntniß der Sachlage nicht gegeben haben würde. Dieser Jrrthum
wäre aber durch das Verhalten des Klägers in dem Beklagten erregt worden, in-
dem der Kläger bei seiner Anrede an den Beklagten die Thatsache unterdrückte,
daß H. und zwar aus eigner Entschließung, sich bereits mit eingefunden hatte.
Die Art und Weise, in welcher der Kläger seiner eigenen Darstellung zufolge dem
Beklagten das Versprechen entlockt hätte, würde keineswegs blos den Begriffen des
gewöhnlichsten Anstandes widersprochen haben, sondern im Hinblick auf die von dem
Kläger dabei verhangene Täuschung sogar als ein betrügliches Gebühren sich dar-
stellen, welches den Beklagten wiederum berechtigen würde, die Verpflichtung aus
dem gegebenen Versprechen anzufechten.
Ist eine „bei Rekognition des Kaufvertrags" zahlbare Maklergebühr durch
dessen gerichtliche oder notarielle Anerkennung bedingt? Einrede des
Betrugs gegenüber der Forderung aus dem Mäklervertrage.
L.G. Dresden, V. Civilkammer, zu Dg. V. 161/91. Urtheil vom 19. Juni 1891.
Der Beklagte hatte dem Agenten Sch. einen Revers ausgestellt, in welchem
er denselben beauftragte, für sein Villengrundstück ihm einen Käufer nachzuweisen,
und gleichzeitig versprach, an Sch. ein Proxenetikum in Höhe von 1 °/0 der ganzen
Kauffumme baar „bei Rekognition des Kaufvertrags" zu bezahlen, wenn er mit
einem der ihm zugewiesenen Reflektanten ein Kaufs- oder Tauschgeschäft abschließen
sollte. Bald darauf wurde dem Beklagten durch Sch. in der Person des Haus-

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