Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 1 (1891))

25.2.6. Widerruf einer Schenkung wegen "grober Beleidigungen." B.G.B. § 1059.

Zur Auslegung von Z IM des B.G.B?s.

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bet Kompensation bloß dann abgeben, wenn es einen thatsächlichen Verzicht auf
das Recht, zu kompensiren, in sich schließt. Es muß also das Versprechen so be-
schaffen sein, daß sich erkennen läßt, es sei die Absicht der Betheiligten dahin ge-
gangen, daß eine Tilgung der Schuld nur durch Zahlung mit baarem Gelde,
nicht aber auch im Wege der Aufrechnung herbeigeführt werden dürfe. Ein der-
artiger Charakter kann indeß der Niederschrift eines Wechselaeeeptes für-sich allein
nicht beigelegt werden. In einer solchen Niederschrift ist zwar die Zusage des
Bezogenen zu erblicken, daß er seiner Zeit dem betreffenden Inhaber des Wechsels
die in demselben angegebene Geldsumme gewähren wolle. Allein daraus zu folgern,
es habe nach dem Willen des Bezogenen die Zahlung in Geld den Gegensatz zu
anderen Tilgungsmodalitäten bilden sollen, muß offenbar bedenklich fallen. Daß
ein unter die besagte Vorschrift des § 996 fallendes Zahlungsversprechen vorliege,
wird sich vielmehr wenigstens in der Regel, sonach abgesehen von etwaigen Fällen,
in denen schon andere Umstände zu der Auffassung nöthigen, daß es in der Ab-
sicht der Kontrahenten gelegen habe, die Schuldtilgung durch Ausrechnung auszu-
schließen, bloß dann annehmen lassen, wenn das Versprechen direkt aus baare
Zahlung gerichtet ist, und selbst da, wo im Allgemeinen „baare Zahlung" ver-
sprochen worden ist, wird sich,
zu vergl. Siebenhaar, Lehrbuch des Königl. Sächs. Privatrechts, S. 561,
nach Befinden fragen können, ob ein Verzicht aus die Aufrechnung habe ausge-
sprochen werden sollen. Zn der Praxis ist denn auch die Besugniß des Wechsel-
verklagten, mit Gegenforderungen, welche ihm an den Kläger unmittelbar zustehen,
und zwar auch mit nicht wechselmäßigen, zu kompensiren, dasern die sonstigen
Voraussetzungen der Ausrechnung vorliegen, an sich nicht angezweifelt worden.
Zu vergl. auch Borchardt, Allgem. D. W.O. 8. Ausi. S. 397.
Widerruf einer Schenkung wegen „grober Beleidigungen." B.G.B, § 1059.
O.L.G. Dresden» II. Civ.-S. Urtheil vom 6. Juli 1891. 0. H. 127/90,
Die Klägerin, Mutter der verstorbenen ersten Ehefrau des Beklagten, be-
hauptete, der Beklagte habe ihr schenkungsweise versprochen, ihr allmonatlich 50 Mk.
zu bezahlen. Im Hinblick auf die Bestimmungen in § 1056 des B.G.B.'s forderte
sie nur 150 Mk. jährlich. Beklagter schützte vor, dafern das Versprechen, was
er bestreite, wirklich ertheilt worden wäre, sei er zum Widerrufe wegen Undanks
berechtigt. Das Berufungsgericht sah als erwiesen an, daß die Klägerin wider
besseres Wissen einer dritten Person erzählt habe: „ihre Tochter — Beklagtens
erste Ehefrau — sei noch nicht kalt unter der Erde gewesen, da hätten der Be-
klagte und seine nachmalige zweite Ehefrau schon gelebt wie Mann und Frau;"
mit Rücksicht hieraus wurde die Klage unbedingt abgewiesen. Die Gründe führen
bezüglich der rechtlichen Beachtlichkeit der Ausflucht Folgendes aus:
In der- von der Zeugin bestätigten Aeußerung ist eine grobe Beleidigung
Archiv für Bürgert. Stecht u. Prozeß. L 99

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