Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 1 (1891))

Streit, wer Inhaber einer Forderung sei. 59g
mit Aktiven und Passiven auf den Kläger übertragen. Durch einen am 17. März
1890 abgeschlossenen prozeßgerichtlichen Vergleich wurde diese Uebertragung rückgängig
gemacht; die Beklagte wurde auch am 11. Juni 1890 anderweit als Firmenin-
haberin eingetragen. Der Kläger meinte, daß bis zu der Rückübertragung der
Aktiven der Firma D. K. auf die letztere, welche erst auf Grund einer noch ans-
stehenden definitiven Auseinandersetzung der Parteien erfolgen könne, ihm jenes
Vergleiches ungeachtet die alleinige Verfügung über diese Aktiven noch zustehe. Da
er sich durch Handlungen der Beklagten in seiner Verfügung über Geschäftsaußen-
stände beeinträchtigt glaubte, klagte er mit dem Anträge, die Beklagte zu dem
Anerkenntniß zu verurtheilen, daß er in der Zwischenzeit, bis er die Aktiven der
Firma D. K. auf die Beklagte zurückübertragen haben werde, alleiniger verfügungs-
berechtigter Eigenthümer sämmtlicher der Firma gehörigen Aktiven sei. Die Klage
wurde in zwei Instanzen abgewiesen; in den Gründen des Berufungsurtheils ist
über die rechtliche der Natur der Klage Folgendes bemerkt.
Die Klage bezieht sich zwar auf alle Aktiven der Firma D. K., den Haupt-
streitgegenstand bilden aber nach der Klagbegründung und dem Jnventarienver-
zeichnisse Blatt— die Außenstände der gedachten Firma. Nur in Betreff dieser
Außenstände hat der Kläger auf Handlungen der Beklagten — auf ihre Einmischung
in seinen Prozeß gegen P. und ihren Brief an St. — Bezug genommen, welche
ihn in seiner freien Verfügung über die Aktiven beinträchtigen. Die Klage bezüglich
der gedachten Außenstände charakterisirt sich als der Streit zwischen zwei Forder-
ungsprätendenten darüber, wer von ihnen Inhaber einer bestimmten Forderung
sei. Eine derartige — der Negatorienklage bei körperlichen Sachen nachgebildete —
Klage wird in der neueren Theorie und Praxis für an sich zulässig angesehen,
zu vergl. O. Bähr in den Jahrbüchern für die Dogmatik des heutigen römischen
und deutschen Privatrechts Bd. 1 S. 480; Entscheidungen des Reichs-
gerichts in Civilsachen Bd. 7 S. 418 und die dort citirten Rechtslehren
und Entscheidungen.
Die Voraussetzung ihrer Zulässigkeit bildet, wenn man die Klage als Fest-
stellungsklage ansieht, das rechtliche Interesse des Klägers an der alsbaldigen
Feststellung seines Gläubigerverhältnisses bezw. wenn Man die Klage nach Analogie
der Negatorienklage beurtheilt, die Behauptung einer vom Beklagten verursachten
Störung des Verhältnisses des Klägers zu seinem Schuldner. Diese Voraussetzung
liegt im gegenwärtigen Falle vor, da die vorerwähnten Schritte der Beklagten
gegenüber P. und St., falls der Kläger Inhaber der Forderungen der Firma D. K.
gegen die genannten Personen wäre, allerdings Störungen ihm gegenüber enthalten
und dessen Interesse an alsbaldiger Feststellung seiner Gläubigerberechtigung be-
gründen würden.
Der Annahme der vorigen Instanz, daß die bl ose Verpflichtung des Klägers
zur Abtretung der streitigen Außenstände an die Beklagte der Klage entgegen-
stehe — welche Verpflichtung vom Kläger wenigstens bedingt, dafern er wegen seiner

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