Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 1 (1891))

Was kann Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein? 593
Bd. 1.1869 S. 491 wird in der Kürze ausgesprochen: „eine Grunddienstbarkeit
kann aber das superficiarische Recht nach der in § 531 des B.G.B.'s gegebenen
Begriffsbestimmung nicht sein, weil es dabei an einem fundus dominans fehlt."
Grützmann, a. a. O. enthält sich der Entscheidung der Streitfrage.
. Die Gründe der freieren Ansicht, welche Bau und Kellerrecht für mögliche
Gnmddienstbarkeiten erklärt, lassen sich folgendermaßen zusammensassen: Der Kreis
der Gnmddienstbarkeiten ist gesetzlich nicht geschlossen; entscheidend für ihre Ge-
staltung sind allein die allgemeinen, wesensbestimmenden Grundsätze der §§ 535
bis 539 und etwa § 540. Es komme daher darauf an, daß das konkrete Ver-
hältniß diesen Erfordernissen entspreche. Das könne z. B. bei einem Kellerrecht
der Fall sein. Es könne zum Vortheile eines Grundstücks an einem anderen be-
nachbarten Grundstück bestehen, schöpfe die gesummten Nutzüngen des Grundstücks
nicht aus und falle nicht nothwendig unter den Begriff des Wohnrechtes. Der
Z 661 des B.G.B.'s wird dabei entsprechend dem § 646 vergl. mit § 600 als
kein Hinderniß dieser Auffassung angesehen.
Läßt man sich aber nicht durch falsche Analogien irre führen, erkennt man
vielmehr an, daß das superficiarische Recht etwas durchaus Verschiedenes ist von
der Grunddienstbarkeit, welche sich als eine partielle Beschränkung des Grundeigen-
thums zum Vortheil des Nachbargrundstücks darstellt, während es gerade zum
Wesen des supersiciarischen Rechtes gehört, ein viel weiter gehendes, dem Eigen-
thum nahekommendes Nutzungsrecht an der Superficies zu sein, so wird zunächst
Z 661 einen Hauptprnnd gegen die oben dargestellte Auffassung ergeben. Eine
gewisse Aehnlichkeit zwischen dem Platzrecht und Grunddienstbarkeiten, wie der
servitus protegendi, proiciendi, (dem Recht, einen in den fremden Luftraum
hineinragenden Erker und dergl. zu haben), oder der servitus oneris terendi
oder tigni immittendi, oder dem in den römischen Quellen erwähnten Recht, auf
fremdem Grundstück eine Schirmhütte zur Ausübung einer Weidegerechtigkeit zu
haben (0 6. § 1 D. de servitutibus praed. rustic. VIII, 3), ist nicht zu verkennen;
sie liegt eben darin, daß hier wie dort ein jus in re aliena und zwar ein Recht
an fremdem Grund und Boden besteht. Aber wie die Römer die superüeies
von den Grunddienstbarkeiten und den persönlichen Servituten schieden und zu
einem Sonderinstitut ausbildeten, so hat auch das Sächsische Recht hier scheiden
wollen und dieses hinlänglich durch die Sonderstellung des Bau- und Kellerrechts
zum Ausdruck gebracht. Dieses ist nicht das Recht der Nutzung eines fremden
Gebäudes, nicht ein Wohnrecht, nicht das Recht einen fremden Keller in bestimmter
Weise zu gebrauchen; vielmehr ist es das eigenthümliche, selbständigen Grundsätzen
unterliegende Recht: „auf fremdem Grund und Boden ein Gebäude" oder „unter
fremdem Grundstücke einen Keller" so zu sagen ein „eigenes" Gebäude, einen
„eigenen" Keller zu erbauen, bez. zu haben.. So ungeregelt dieses Institut auch
geblieben ist, jedenfalls ist von ihm ein Doppeltes außer Zweifel: 1. daß es ein
„vererbliches und veräußerliches Recht" nur kraft der Jngrossation sein kann und

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