Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 1 (1891))

Literatur.

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Haltung und selbst Abneigung erkennen, lassen (vergl. selbst v. Hahn zu Art. 347 § 3 und
die Motive zum Entwurf des D. B.G.B. II S. 256). Immerhin ist jene Folgerung von
bedeutenden Gerichtshöfen gezogen worden; so, wie die Verfasser Bd. I S. 36. 40 hervor-
heben , zuletzt vom Reichsoberhandelsgericht in seinen Entscheidungen Bd. 25 S. 235, ferner
vom Oberappellationsgericht Dresden in Wengler's Archiv 1877 S. 286. Daß sie in der
Praxis namentlich der unteren Gerichte keine allgemeinere Anerkennung gesunden hat, hängt
vielleicht zum Theil mit dem Bildungsgang unserer Praktiker zusammen. Die meisten Richter
dürsten auch noch in späteren Jahren unwillkürlich geneigt sein, jeden an sie herantretenden
Rechtsfall nicht nach Handels- sondern nach bürgerlichem Rechte zu messen, wenn sie ihre
Thätigkeit an den gewöhnlichen Civilgerichten begonnen und wesentlich fortgesetzt haben,
während das Umgekehrte vielleicht bei solchen Richtern der Fall ist, die in Handelsgerichten
aufgewachsen sind. Gerade die Viehhändel aber bildeten von je eine Domäne der Civil- und
seit 1879, der Amtsgerichte.
Die Verfasser haben (I S. 30 flg) aus ihrer Ansicht die Konsequenzen mit großer
Unerschrockenheit gezogen. Dies gilt nicht m\x von der Frage der Schriftlichkeit des Viehkaufs,
sondern auch von dessen Unterstellung unter die Art. 278, 335, 347 bis 350 des H.G.B.'s.
Hiernach wäre die Bestimmung vieler Viehwährschaftsgesetze, daß ein allgemeines Versprechen
des Veräußerers, wegen aller Fehler zu haften, nur auf die gesetzlichen Hauptfehler zu beziehen
sei, bei allen Handelskäufen von Vieh hinfällig. Dies um so mehr, als die Beschränkung
der Haftpflicht auf sog. Kardinalfehler in den meisten Partikularrechten überhaupt in dem
Grundsätze des Art. 335 aufgegangen wäre, wonach der Käufer im Zweifel schlechthin Vieh
mittlerer Art und Güte verlangen könne. Endlich würden auch die Art. 347 bis 350 des
H.G.B.'s in Bezug auf die Pflicht des Käufers zur Mängelanzeige und auf die Verjährung
so tief in die Viehwährschaftsgesetze eingreifen, daß voll den letzteren schon jetzt nicht mehr
viel übrig bliebe.
Wer den Verfassern so weit folgt, dem können sich etwa schon vorhandene Bedenken
gegen das Fortbestehen eines besonderen Handelsrechts neben dem zukünftigen deutschen bür-
gerlichen Gesetzbuche nur steigern durch die Befürchtung, daß die Bestimmungen des Ent-
wurfs über den Viehhandel mit ihrer engen Anlehnung an die deutschrechtliche Anschauung
wiederum sich fast in jedem Anwendungsfalle mit denen des H.G.B.'s kreuzen werden.
Auch sonst sind die Verfasser, wie sie bereits in der Vorrede (S. V) ankündigen, mit
den Vorschlägen des Entwurfs wenig zufrieden, vielmehr Anhänger des zumal im preuß.
Landrecht durchgeführten sog. gemischten Systems, indem sie (I S. 23 flg.) die grundsätzliche
Haftung des Verkäufers für alle erheblichen Fehler, wenn auch unter Abkürzung der Ver-
jährungsfrist und mit Ausschluß der Minderungsklage, daneben aber die Aufrechterhaltung
der gesetzlichen Vermuthungen bei gewissen Kardinalfehlern befürworten. Von diesem, den
Käufer außerordentlich begünstigenden Standpunkte machen sie gar kein Hehl aus ihrem Miß-
trauen gegen das Groß der Verkäufer, insbes. der Roßtäuscher. Dieses Mißtrauen kommt
an vielen Stellen des Buches zum lebhaften Ausdruck. Die Mehrzahl der Richter dürste
aus ihrer Erfahrung heraus sehr geneigt sein, den Verfassern hierin beizustimmen. Auch
wäre wohl zu bedenken, daß gerade die nassauische Verordnung vom 24. Oktober 1791 (II
S. 31), welche sich am Wärmsten für die „Kürze und edle Simplicität der alten deutschen
Wandlungsklage" begeistert, die Gültigkeit jedes Viehhandels vyn dem Beisein zweier Zeugen
oder einer sehr weitgehenden Kontrole der Marktpolizei abhängig machte, Gegengewichte zu
Gunsten des Käufers, die für uns nicht mehr brauchbar sind.
Auf der andern Seite, und das ist hauptsächlich an dem Buche auszustellen, haben
dessen Verfasser dem Entwurf zum D. B.G.B. und namentlich seiner Begründung nicht die
eingehende Berücksichtigung zu Theil werden lassen, welche heutzutage von jeder Wissenschaft-
lichen Bearbeitung eines civilrechtlichen Gegenstandes verlangt werden muß. Daher kommt

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