Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 1 (1891))

22.3. Dr. M. Scherer und Dr. Otto Scherer, das in Deutschland geltende Viehwährschaftsrecht in der durch die Reichsgesetzgebung veränderten Gestalt nebst dem Text sämmtlicher Gesetze Deutschlands und der angrenzenden Länder

Literatur.

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Lei Kontingentsverwaltungen obliegenden Geschäfte Landesfiscus dieser Staaten sei, daß
alle Gründe, welche dafür geltend gemacht werden, daß die Zoll- und Verbrauchssteuerver-
waltung Sache des Landesfiscus der Bundesstaaten sei, auch für die Verwaltung der Mili-
tärkontingente zutreffe. Die geltend gemachten. Gründe sind sehr beachtenswerth, aber nicht
durchweg überzeugend. Das Argument würde beispielsweise nicht durchschlagend sein, daß
der Art. 67 der Reichsverf. zum mindestens überflüssig wäre, wenn er nicht darauf beruhte,
daß die Einzelstaaten für sich verwalten, denn man könnte die Bestimmung, daß die Er-
sparnisse an dem Militär-Etat unter keinen Umständen einer einzelnen Regierung, sondern
jederzeit der Reichskaffe zufallen, auch als eine Folgerung aus dem Princip auffaffen, daß
es nur einen Reichsmilitärfiscus geben soll; es kann damit auch ein Anspruch auf Rücker-
stattung bezüglich der im Reichsmilitar-Etat festgestellten Ersparnisse abgesprochen sein.
Mit derselben Frage befaßt sich ein Aufsatz Laband's im Archiv für öffentliches Recht III.
S. 491 und seinen Ausführungen tritt Jool in Hirth's Annalen S. 838', 941 bei. Es
würde zu weit führen, auf alle Fragen einzugehen, bezüglich welcher das Laband'sche Staats-
recht Zustimmung oder Widerspruch erfahren hat. Auch, wo letzteres der Fall ist, muß die
wissenschaftliche, scharfsinnige Begründung der von Laband vertretenen Ansicht anerkannt
werden. Das Werk sollte bei keinem Juristen fehlen, denn bei staatsrechtlichen Fragen handelt
es sich um schwierige Probleme, deren Lösung ohne sachkundige Führung schwer fällt.
Reichsgerichtsrath vr. Dreher, Leipzig.
l)r. M. Scherer und I>r. Otto Scherer, Rechtsanwälte beim Reichsgericht
und in Mainz: Das in Deutschland geltende Viehwährschaftsrecht in
der durch die Reichsgesetzgebung veränderten Gestalt nebst dem Text
sämmtlicher Gesetze Deutschlands und der angrenzenden Länder.
2. umgearbeitete und vermehrte Auflage. 1. (systematischer) Theil 3 Mk. 60 Pf.
2. Theil: Die Gesetzestexte 1 Mk. 20 Pf. Leipzig. 1891. Roßberg'sche Buchhandlung.
Das vorliegende Buch giebt eine sehr eingehende Darstellung und Kritik des in Deutsch-
land und in einigen Nachbarländern geltenden Viehwährschaftsrechts. Der außerordentlichen
Mannigfaltigkeit der Gesetze gerade auf diesem Gebiete, der Buntscheckigkeit und Zerfahrenheit
in den Rechtssätzen, welche Theorie und Praxis der verschiedenen Länder daraus entwickelt
haben, sind die Verfasser mit großem Fleiße nachgegangen. Besonders wohlthuend berührt
die Frische und Selbständigkeit der Kritik. Ihr sind nicht blos die in Deutschland um die
Herrschaft kämpfenden beiden Grundanschauungen über die Mängelgewähr beim Viehhandel
(das strengere römische und das beschränkte deutschrechtliche Prinzip) sondern auch die höchst
manigfaltigen Ausgestaltungen und Vermischungen, welche diese Prinzipien in den einzelnen
Ländern und (bisweilen kleinsten) Landestheiten erfahren haben, ebenso aber auch sehr zahl-
reiche Entscheidungen der höchsten bis zu den untersten Gerichten, oft in eingehenden Er-
örterungen, unterworfen worden.
Die Eigenart des Buchs prägt sich wohl am schärfsten in der unermüdlichen und
energischen Betonung des abändernden und ausgleichenden Einflusses aus, welchen nach An-
sicht der Verfasser die Viehwährschaftsrechte der einzelnen deutschen Territorien durch das
H.G.B., mindestens seit dessen Erhebung zu einen: das Partikularrecht überwindenden Bundes-
und Reichsgesetze hätten erfahren müssen, freilich, wie sie selbst beklagen, in der Praxis der
deutschen Gerichte nur sehr unvollständig erfahren haben.
In der That wird man aus dem Umstande,, daß beinahe alle Viehküufe (zum wenigsten
einseitige) Handelsgeschäfte sind, bei unbefangener Prüfung die durch das H.G.B. gebotene
Folgerung für dessen Anwendbarkeit, soweit es nicht (z. B. in Art. 349 Abs. 4) selbst das
Partikularrecht aufrechterhält, schwerlich länger zurückweisen können, wiewohl hiergegen die
Entstehungsgeschichte des H.G.B.'s und die zeitherige Rech'tsanschauung eine große Zurück-

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