Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

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Literatur.

angehorigkeit in den Schutzgebieten nicht gebe. Ferner sprechen gegen eine Unterstaats-
gewalt der Kolonialgesellschaften die §§ 1, 6, 8 des Ges. v. 15. März 1888 wegen Abände-
rung des Ges. vom 17. April 1886 betr. die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete.
Darnach übt der Kaiser im Namen des Reichs die Schutzgewalt aus, durch Naturalisation
in einem Schutzgebiete wird die Reichs angehorigkeit verliehen, der Kaiser kann in den
Schutzbriefen den Kolonialgesellschaften die Ausübung von Hoheitsrechten übertragen. Damit
sind noch zu vergleichen: Die Verordnung vom 2. Juli 1868, betreffend die Rechtsverhältnisse
in der Schutzgebieten von Kamerun und Togo, und diejenige vom 7. Februar 1890, betreffend
die Rechtsverhältnisse im Schutzgebiete der Marschall-Jnseln.
Bd. II. ß 74. Der S. 114/115 ausgesprochenen Ansicht, daß nach Art. 41 Abs. 1
der Reichsverf. dem Einzelstaate alle diejenigen Landeshoheitsrechte verbleiben, welche das
Reich nicht durch das die Eisenbahnantage genehmigende Gesetz ausdrücklich oder nach der
Natur der Sache auf sich selbst oder den Privatunternehmer überträgt, widerspricht scheinbar
Gleim das Recht der Eisenbahnen in Preußen S. 56,57, indem er annimmt, daß der Art.
41 eit. bezüglich der vom Reiche angelegten (concessionirten) Bahnen die Wahrung der
Eisenbahninteressen auf das Reich im vollen Umfange übertragen habe. Diese Auffassung
ist wohl richtig, allein Labaud dürfte richtig verstanden der gleichen Meinung sein. Warum
Arndt in Hirth Annalen S. 227 gegen die in § 74 S. 12g/127 in Uebereinstimmung mit
dem Reichsgerichte aufgestellte Ansicht, daß das Betriebsreglement seinem Wesen nach nur
die Bedeutung von Vertragssatzungen habe, polenüsirt, ist nicht recht einzusehen, denn Labaud
fügt noch bei, daß der Erlaß des Betriebsreglements sich juristisch als ein an die Eisenbahn-
unternehmer erlassener Verwaltungsbefehl darstelle, alle Transportverträge nach den im Be-
triebsreglement formulirten Bedingungen abzuschließen.
Zu Bd. II. 8 93 S. 500, 8 97 S. 560 flg., 8 102 S. 599 flg., 8 112 S. 841 flg.
Bezüglich der Königreiche Preußen, Sachsen und Würtemberg ist bestritten, wem die Ver-
tretung des Militärfiscus zukomme, und ob der Militärfiscus Landes fiscus sei. Das
Reichsgericht hat entschieden: 13. Juni 1882 Bd. VIII no. 1 S. 1, daß die Rechte der
Landesfestung Ulm nicht durch den preußischen Kriegsminister, sondern durch den Reichskanzler
oder einen gesetzlichen Stellvertreter desselben zu vertreten seien; 16. Dez. 1885 XV. no. 11
S. 37, daß betreffs eines Anspruchs aus dem Ges. vom 13. Februar 1875 über die Naturall
leistungen für die bewaffnete Macht im Frieden der Militärfiscus durch die Jntendautur des
betreffenden Armeekorps (Preußen) vertreten werde. Sodann am 10. März 1868 Bd. XX.
no. 34 S. 148 flg. und 24. September 1689 Bd. XXIV. no. 6 S. 36 ebenfalls, daß die
Intendantur des Armeekorps (es handelte sich im einen Falle um das dingliche Recht an
einem Kanal, im anderen Falle um eine. Negatorienklage zur Führung des Prozesses) befugt
sei. Das Urtheil in Bd. XX. geht davon aus, daß die Militärverwaltung in den genannten
Staaten zwar eine selbständige sei, durch sie jedoch nur das Reich berechtigt und verpflichtet
werde, nicht der Bundesstaat, daß ihnen aber auch das Recht beigelegt sei, den Neichs-
fiscus im Kreise ihrer Verwaltung noch außen hin, insbesondere in Prozessen, zu vertreten.
Die Entscheidung bezeichnet die Ausführungen in der ersten Auflage des Laband'schen Werkes
Bd. III. 8 77, 86, wornach formell der Landesfiscus verpflichtet werde, materiell aber das
pekuniäre Resultat auf das Reich übertragen werden soll, für unrichtig und verwirft insbe-
sondere die in 8 107 Bd. B2 6. 194 ausgestellte Gleichheit' zwischen der Verwaltung der
Militärangelegenheiten und der Zölle.
In der zweiten Auflage wird nun zwar Bd. H 8 97 S. 560 Anm. 5 die Ansicht im
letzteren Urtheile als richtig anerkannt, daß die vier Bundesstaaten eigene Kontiugentverwaltung
haben, ihre Kriegsminister nur ihrem Landesherrn und dem Landtage verantwortlich seien,
dagegen wird in § 112 S. 843 flg. die Ausführung wiederholt und mit neuen Gründen zu
; unterstützen versucht, daß gemäß der Reichsverfaffung der Militärfiscus hinsichtlich der den

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