Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

21.3.6. Verwendungen und Auslagen des Konkursverwalters für das Grundstück.

/ Entscheidungen zur Subh.-O und den damit in Verbindung stehenden Gesetzen.. 533
/ ..
/ Zu § 4 der Subh.O. Verwendungen und Auslagen des Konkurs-
verwalters snr das Grundstück.
^ LG. Bautzen, Civ.-K. II. Beschluß vom 7-. Mai 1887, 0. B. 25/87.
Aus der Begründung:
Der Ausbruch des Konkurses überträgt das Berwaltungs- und Verfügungs-
recht über alle zur Konkursmasse gehörigen Gegenstände, auch über das unbeweg-
liche Vermögen des Gemeinschuldners, auf den Verwalter. Das letztere ist nur
dann und insoweit dem Verwalter thatsächlich entzogen, wenn und soweit das-
selbe Gegenstand eines mit Erfolg geltend gemachten Absonderungsanspruches ge-
worden ist. Aber auch in diesem Fall scheidet es nicht aus der Masse aus, in
welche der nach Befriedigung der Pfandgläubiger etwa verbleibende Ueberschuß
zurückkehrt. Der Verwalter ist daher, solange ein Absonderungsanspruch nicht er-
hoben worden ist, in keiner Weise in seinen Befugnissen beschränkt. Er muß für
die Erhaltung der zum Vermögen des Gemeinschuldners gehörigen Grundstücke
und für ihre zweckdienliche Verwerthung sorgen, welche letztere entweder. in der
Selbstbewirthschastung oder, in der Verpachtung oder auch im freihändigen Ver-
kaufe derselben bestehen kann. Das Interesse, welches er an der Feststellung hat,
ob die Nutzungen und bez. der Erlös der Grundstücke einen Ueberschuß für die
Masse zu liefern vermögen, fordert aber auch, daß er zum Antrag auf Zwangs-
verwaltung bez. Zwangsversteigerung selbstständig berechtigt ist (§ 116 K.O.).
Wählt er diesen Weg, wozu er sich zweckmäßiger Weise nur dann entschließen wird,
wenn er nach Befriedigung der Pfandgläubiger einen Ueberschuß für die Masse
erhoffen kann, so tritt das im Gesetz vom 15. August 1884 über die Zw.-Ver-
steigerung und Zw.-Verwaltung unbeweglicher Sachen vorgeschriebene Verfahren
ein, welches sich außerhalb des Konkurses, von demselben unberiihrt, nach den dort
gegebenen Vorschriften absetzt und in welchem daher auch nur diejenigen An-
sprüche zur Befriedigung gelangen können, für welche dies jenes Gesetz vorsieht.
Im vorliegenden Fall hat der. Verwalter die Zw.-Versteigerung des zur
Masse gehörigen Fabrikgrundstücks beantragt. Eine Zw.-Verwaltung im Sinne
des angezogenen Gesetzes ist nicht eingeleitet worden. Wohl aber ergeben die
herbeigezogenen Konkursakten, daß der Fabrikbetrieb in dem Grundstücke und unter
Benutzung desselben bis zur Aufarbeitung der vorhandenen Vorräthe fortgesetzt
worden ist, daß der Verwalter für Aufrechterhaltung der Feuerversicherung für die
Fabrik nebst Inventar, sowie für die Beaufsichtung und die pflegliche Erhaltung
der Masse unter Leitung des Werkführers L. in B. Sorge getragen und die aus
die T.'schen Fabrikgrundstücke entfallenden Staats- und Gemeindeabgaben, sowie
Braudkassenbeiträge bezahlt hat. Die Einstellung der hierfür aufgewendeten Sum-,
men an 4225 Mk. 57 Pf. nothwendiger Verwendungen, 755 Mk. 10 Pf. für
Abgaben, 160 Mk. für Feuerversicherungsprämien und weiter der dem Verwalter

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer