Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 1 (1891))

21.2.16. Anspruch des Handlungslehrlings auf Ertheilung eines Lehrzeugnisses.

Zehrzeugniß für Handlungslehrlinge.

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klagten entlassen werden können, so würde ihm die Gegenleistung der Beklagten
für seine Bemühung gerade im wesentlichsten Theile entzogen werden. Dies
würde Treu und Glauben widersprechen und kann nicht als von den Parteien ge-
wollt angesehen werden. Hätte die Beklagte beabsichtigt, den Kläger auf diese
Weise um seinen Lohn zu bringen, so würde ihr Verhalten der Handlungsweise
eines redlichen Mannes widersprechen und würde ihr gleichwohl obliegen, den
Vertrag so zu erfüllen, wie sie aus ihm nach den Grundsätzen über Treu und
Glauben zu leisten hat. (§ 858 B.G.B.'s.)
Die weitere Frage, auf welche Zeit die Beklagte dem Kläger die Provision
für die von ihr in Berlin direkt abgeschlossenen Geschäfte nach Widerruf des
Auftrags zu leisten, bez. hinsichtlich der letzten Rechnung zu legen hat, ist mangels
einer ausdrücklichen vertragsmäßigen Bestimmung unter Berücksichtigung der
ganzen Sachlage und der bei dem Vertragsabschluß beiderseits vorgelegenen, beson-
deren Verhältnissen nach freiem richterlichen Ermessen zu beantworten. Erwägt
man nun, daß die Parteien von vorn herein eine Vertragsdauer von mindestens
drei Jahren in's Auge gefaßt hatten, während welcher der Kläger seine Provision
für die Geschäfte der Beklagten mit den von ihm zu Beginn seiner Thätigkeit
ihr zugeführten Kunden auch ohne weiteres zu thun seinerseits erhalten haben
würde, so kann es nicht für unangemessen gefunden werden, wenn der Kläger
nach Rücknahme des Auftrags am 21. März 1889 die ihm aus bent Vertrage
gebührende Leistung der Beklagten bis Ende des Jahres 1889 fordert und läßt
sich nicht verkennen, daß seine Thätigkeit für die Beklagte ihre Wirkung auf diesen
Zeitraum noch erstreckt.
Anspruch des Handlungslehrlings auf Ertheilung eines Lehrzeugnisses.
O.L.G. Dresden. 0. I. 183,90. Urtheil vom 17. Juni 1891.
Der Sohn des Klägers war Anfang April 1888 beim Geklagten, dem In-
haber eines Droguengeschäfts, in die Lehre getreten. Er verließ auf Veranlassung
seines Vaters Mitte Juni 1890 das Geschäft des Beklagten vor Ablauf der
bedungenen Lehrzeit, wie im Prozeßwege festgestellt wurde, mit Recht, da ihn
der Beklagte mehrfach ohne Grund körperlich gezüchtigt, bez. mißhandelt hatte.
Der Beklagte wurde antragsgemäß verurtheilt, dem Kläger für seinen Sohn ein
Lehrzeugniß des Inhalts auszustellen, daß dieser in des Beklagten Droguengeschäft
von Anfang April 1888 bis Mitte Juni 1890 als Lehrling thätig gewesen sei. In
den Gründen heißt es:
Anlangend die Forderung des Klägers auf Ausstellung eines Lehrzeugnisses
für seinen Sohn, so besteht zwar keine diese Verpflichtung aussprechende besondere
Gesetzesbestimmung und ist die Anwendung von § 129 der Gew.-O. auf das
Verhältnis der Handlungslehrlinge schon nach § 154 Abs. 1 dieses Gesetzes aus-
geschlossen. Allein andrerseits ist nicht zweifelhaft, daß nach allgemeiner Verkehrs-
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