Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 1 (1891))

520 Eisenvahnbetriebsreglemeut §§ 49, SS. H.G.B. Art. 4S7.
seine Ersatzleistung an die Firma Otto St. & Co. und bez. deren Cessiouarin,
die Klägerin, gebracht, nicht aber der genannten Firma die (unberechtigte) noch-
malige Vergütung für das verlorene Gut zugeführt haben rc.
Der Beklagte hat bei der Ausführung der Berufung geltend gemacht, daß
die Uebernahme des SpeditionSgutes auf dem Güterbahnhofe des Bayrischen Bahn-
hofes in Leipzig durch die Leute des Ladeunternehmers H. erwiesen sei und hier-
nach gegenüber dem von dem Transportkomtore der Vereinigten Leipziger. Spedi-
teure mit der Eisenbahnverwaltung abgeschlossenen Vertrage Wege» der Annahme
von Speditionsgütern für die Bahnverwaltung durch genannten H. angenommen
werden müsse, daß das Gut zur Ablieferung an die Eisenbahnverwaltung ge-
langtsei.
Diese Aufstellung braucht nicht nachgeprüft zu werden, da nach der Ansicht
deS Berufungsgerichts die Thatsache, daß das Speditionsgut aus der Hand des
Beklagten in den Gewahrsam der Eisenbahnverwaltung übergegangen ist, unter
dem folgenden Gesichtspunkte als erwiesen zu gelten hat.
Sowohl der Frachtbrief über das „Sammelgut", unter welchem sich nach
der Behauptung des Beklagten das hier fragliche Faß mit Orseilleextrakt befunden
hat, als die ihm beigeklebte „Spezifikation", in welcher dieses Faß unter der Be-
zeichnung „6. K. 1369. 1 Faß. 442. Orseillc Extract" mit aufgeführt ist,
trägt den Expeditionsstempel der Königlich Sächsischen Staatseisenbahnverwaltung
mit der Umschrift „Uebergabe in Leipzig" und dem Datum des 17. September
1889, also denjenigen Expeditionsstempel der Expedition der Absendestation, von
dessen Aufdrückung § 49 des in Kraft stehenden Betriebsreglements handelt.
Die Bestimmungen dieses Paragraphen haben im Verhältnisse zwischen dem
Absender und der Eisenbahnverwaltung die Bedeutung, daß durch das Vorhan-
densein des Annahmestempels die — dem Gegenbeweise allerdings nicht unzugäng-
liche — Vermuthung für die richtige und vollständige Auflieferung des in dem
Frachtbriefe aufgeführten Frachtgutes begründet wirb. Dieselbe beruht aus der
Erwägung, daß die Eisenbahnverwaltung kraft ihres Amtes verpflichtet ist, die
Angaben des Frachtbriefes hinsichtlich ihrer Uebereinstimmung mit den aufgelieferten
Gütern, zu kontroliren und sich über die Identität und Vollständigkeit der zu
übernehmenden Sendung zu vergewissern, bevor sie durch die Aufdrückung des
Annahmestempels auf den Frachtbrief die Uebergabe der Güter an sie nach Maßgabe
deS Inhaltes des Frachtbriefes bestätigt und auf der berechtigten Voraussetzung,
daß die Elsenbahnverwaltung dieser ihrer Verpflichtung im einzelnen Falle gehörig
nachgekommen sei.
Vergl. Ruckdeschel, Commentar zum Betriebsreglement S. 51, 59,
Entscheidungen des Reichs-O.H.G.'s, Bd. VII S. 216 flg., Bd. IX
S. 439 flg.
Diese Vermuthung greift daher auch im vorliegenden Falle Platz und sie
wirkt verinöge der sie begründenden Umstände in einer Maße, welche in ihr auch

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