Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 1 (1891))

Uebernahmestempel ber Bahnverwaltung. 519
2. Als Vergeblich stellt sich auch der Versuch des Beklagten dar, die gleich-
falls schon in voriger Instanz erhobene Einrede zur Geltung zu bringen, wonach
die Firma Otto St. & Co. durch die eigene Versicherung des hier fraglichen
Gutes und durch ihren ausdrücklichen Hinweis auf diese Thatsache und die daraus
hervorgehende Entbehrlichkeit der Versicherung des Gutes von seiner Seite ihn ab-
gehalten habe, das Gut selbst zu versichern und dadurch dem aus dem Verloren-
gehen desselben ihm erwachsenden Schaden vorzubringen.
Die Beachtung dieses Einwandes könnte nur unter dem Gesichtspunkte in
Frage gezogen werden, daß in der eigenen Versicherung der Firma Otto St. & Co.
und bez. in der Mittheilung hiervon an den Beklagten die Bcthätigung des Willens
jener Firma dem Letzteren gegenüber zu finden sei, auf die Geltendmachung der-
jenigen Ansprüche Verzicht zu leisten, welche ihr gegen den Beklagten aus dem
mit ihm geschlossenen Speditionsvertrage für den Fall des Verlustes -es Gutes
während der Dauer seiner gesetzlichen Haftpflicht für diesen Verlust zuständen.
Denn in diesem Falle hätte für den Beklagten kein Grund Vorgelegen, sein im
anderen Falle an diese Haftpflicht sich knüpfendes Interesse noch seinerseits zu
versichern.
Für die Annahme eines solchen Verzichtwillens auf Seiten der Firma Otto
St. & (So. fehlt es aber an einem zureichenden Anhalte. Es bleibt vielmehr die
Möglichkeit offen, daß sie sich für den Fall des Verlustes des Gutes durch die
eigene Versicherung desselben neben der gesetzlichen Haftpflicht des Beklagten als
ihres Spediteurs noch einen zweiten Weg, ihrem eventuellen Schaden beizukommen,
habe öffnen wollen. ;
Aus dem Bisherigen ergiebt sich zugleich, daß der Beklagte nicht Recht hat,
wenn er die Versicherung seines Interesses an der Erhaltung des Gutes während
der Dauer seiner Haftung für dasselbe als Spediteur als eine gegenüber der von
der Firma Otto St. & Co. genommenen Versicherung unzulässige Doppelversiche-
rung — insbesondere im Sinne von 8 7 der Allgem. Versicheruugsbedingungen
der klagenden Gesellschaft — hinstellt. Der Gegenstand beider Versicherungen ist
nach dem Obigen ein durchaus verschiedener. Im ersteren Fall ist es das be-
züglich des versicherten Gutes bestehende Eigenthumsinteresse, im anderen dagegen
das besondere Interesse des Spediteurs, welches sich mit seiner aus dieser seiner
Eigenschaft hervorgehenden, im vorliegenden Falle durch die gegebene Anwendbar-
keit der Vorschrift in Art. 384 des H.G.B.'s gesteigerten Haftpflicht verknüpft und
erschöpft. Auch durch die angezogene Polizenbestimmung werden nur solche Fälle
getroffen, wo eine anderweite, bez. mehrfache Versicherung desselben Gegenstandes
zu einer unberechtigten Befriedigung eines bestimmten Einzelnen über das Maß
seines eigentlichen Interesses hinaus zu führen geeignet ist. Hierzu würde es im
vorliegenden Falle, wenn der Beklagte sein bezügliches Interesse durch eine Ver-
sicherung von seiner Seite geschützt hätte, nicht gekommen sein. Denn die Geltend-
machung dieser Versicherung würde lediglich dem Beklagten die Schadlosigkeit für

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