Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 1 (1891))

21.2.7. Inhalt des Wechselprotestes. Es ist nicht erforderlich, daß der Protest deststellt, die den Protest aufnehmende Amtsperson habe die Erklärung abgegeben, sie "protestire" mangels Zahlung etc.

Wechselprotest. Form.

m
wird nur das Hereinziehen solcher Thatsachen, die aus der Urkunde in keiner Weise
zu entnehmen sind, nicht aber eine grammatische und logische Auslegung des
Sinnes der Urkunde überhaupt ausgeschlossen. Insbesondere bedarf es alsdann
keiner ausdrücklichen Erwähnung des Nichtantreffens des Protestaten in der Pro-
testurkunde, wenn' sich aus dem sonstigen Inhalte dieser Urkunde deutlich ergiebt,
daß der Notar den Protestaten am Protestorte nicht angetrofsen habe,
zu vergl. das vom Beklagten selbst angezogene obenerwähnte Urtheil in den
Entscheidungen des Reichsgerichts für Civilsachen, Bd. 14 S. 145 flg.
Die vorliegende Protesturkunde genügt daher den Erfordernissen in Art. 88
der W.O.
Inhalt des Wechselprotestes. Es ist nicht erforderlich, das; der Protest
feststellt, die den Protest aufnehmende Amtsperson habe die Erklärung
abgegeben, sie „protestire" Mangels Zahlung rc.
L.G. Bautzen, Ferien-Civ.-K. Cu. 88/90. Urtheil vom 31. Juli 1890.
Die W.O. verlangt nirgends, daß die den Protest erhebende Amtsperson
dem Protestaten gegenüber die Erklärung abgebe, es werde protestirt. Unter
„Protest" versteht die W.Ö. zweierlei: den Protestakt, d. h. die Vorlegung des
Wechsels an den Trassaten zur Zahlung (Art. 41, 884); dieser Akt muß in dem
Geschäftslokal, bez. der Wohnung des Bezogenen vorgenommen werden (Art. 91);
sodann die Aufnahme einer Beweisurkuude (Protesturkunde) über jenen Akt; diese
letztere braucht nicht in dem Geschästslokal oder der Wohnung des Bezogenen aus-
genommen zu werden (Art. 88). Der Einwand des Beklagten beruht auf der
Vorstellung, daß unter „Protest" eine Protestationserklärung zu verstehen sei,
während das Wort nur den Sinn „Beweisaufnahme" enthält (Wächter, a. a. O.
S. 303, 307, 318 flg.). Allerdings muß die Protesturkunde ergeben, gegen
wen Protest erhoben worden ist (Art. 88*); dieser Nachweis aber wird durch die
vorliegende Protesturkunde erbracht, insofern dieselbe angiebt, daß der Wechsel
eben der Bezogenen zur Zahlung vorgelegt und daß Zahlung seiten derselben
nicht erfolgt ist (vergl. Borchardt, W.O. 7. Aufl. Zus. 889). .
Uebrigens fehlt es in der Protesturkunde auch nicht einmal an der vom Be-
klagten vermißten Protestationserkläruug, beim wenn nach dem Eingang der Ur-
kunde der dem Beamten seiten der requirirenden Diskontobank gewordene Auftrag
dahin ging, den Wechsel den Herren K. & F. in B. zur Zahlung vorzulegen
und bei deren Verweigerung zu protestire», und weiter in der Urkunde bezeugt
ist, daß der den Protest - ausnehmende Gerichtsvollzieher den angetroffenen Mitin-
haber dieser Firma, K., mit dem Aufträge bekannt gemacht und nach Vor-
legung des Wechsels zur Zahlung aufgefordert habe, so hat er damit dem Pro-
testaten gegenüber deutlich genug zu erkennen gegeben, daß er im Fall der Nicht-
zahlung den Wechsel zu protestiren habe und protestire. Zudem ist am Schlüsse

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