Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 1 (1891))

llneigentlicher Domizilwechsel. Form der Protesterhebung. 49i
für ihn gezahlt werden kann. Ebensowenig kann zugegeben werden, daß die Kon-
sequenz der gedachten Auffassung dahin führen würde, die Zulässigkeit einer Zah-
lungsadresse auf dem Wechsel überhaupt zu verneinen, da die letztere, wenn sie
blos die Bedeutung einer spezielleren Angabe des Ortes hat, wo die Zahlung ge-
schehen soll, durch die Vorschrift in Art. 4 Ziff. 8 der W.O. gedeckt wird.
Ungeachtet dieser abweichenden Ansicht über die rechtliche Bedeutung einer
Zahlungsadresse ist jedoch der vorliegende Protest auch in jetziger Instanz für, den
gesetzlichen Erfordernissen genügend anzusehen gewesen.
- Der Beklagte hat gegen die Protesturkunde, auf welche der Kläger seinen
Regreßanspruch stützt, eingewendet, daß darin nicht festgestellt sei, ob der Bezogene
an der im Wechsel bezeichneten Zahlstelle anzutreffen gewesen und daß daraus über-
haupt nicht hervorgehe, gegen wen der Notar den Protest erhoben habe. Die ge-
dachte Urkunde enthält allerdings keine ausdrückliche Feststellung, daß der Be-
zogene an der angegebenen Stelle vom Notar gesucht und nicht vorgefunden worden
sei, sie erklärt ebensowenig mit ausdrücklichen Worten, daß der Wechsel gegen
den Bezogenen protestirt werde. Beides ergiebt sich indessen unzweideutig aus
dem sonstigen Inhalte der Protesturkunde. Hierbei ist zwar auf die vom Notar
der Urkunde nachträglich beigefügte Bemerkung, daß er von der Polizeibehörde
weder die Wohnung, noch das Geschäftslocal des Bezogenen habe ermitteln können,
sowohl deshalb kein Gewicht zu legen, weil diese Notiz erst nach der Protester-
hebung erfolgte, als auch deshalb, weil der Notar überhaupt keine Veranlassung
hatte, die Vorlegung des Wechsels anderswo als an der darin bezeichneten Zahl-
stelle zu.versuchen. Dagegen ist in der Protesturkunde bezeugt, daß der Notar
den Klagwechsel im Geschäftslocal der die Zahlstelle bildenden Firma K. & Co.
zur Zahlung vorgelegt habe und daß daraus von K. sen., einem Mitinhaber der
genannten Firma, die Zahlung des Wechsels „Mangels Avis und Deckung" ab-
gelchnt worden sei. Aus diesen Angaben geht deutlich hervor, einestheils daß der
Notar — was aus dem Inhalte des dabei vorgelegten Wechsels den Betheiligten
ohne Weiteres klar sein mußte — die Zahlung von der Firma K. & Co nicht
als Wechselverpflichteter begehrte, sondern daß seine Anfrage dahin zu verstehen
war, ob der Bezogene Veranstaltung zur Deckung des Wechsels getroffen habe,
anderntheils daß durch die Antwort des. Inhabers der Zahlstelle mit der Vernei-
nung dieser Anstage zugleich die Anwesenheit des Bezogenen in seinem Geschäfts-
locale verneint wurde, da die Bezugnahme auf mangelnden Avis bei dessen An-
wesenheit keinen Sinn gehabt haben würde.
Wenn aber die dem Protestakte unmittelbar vorhergehenden und denselben
veranlassenden Vorgänge in diesem Sinne aufzufassen sind, kann der Protest selbst
ebenfalls nicht anders als dahin verstanden werden, daß derselbe gegen den zah-
lungspflichtigen Acceptanten gerichtet sein solle. Eine solche Interpretation der
Protesturkunde überschreitet auch nicht diejenigen Grenzen, welche durch den Cha-
rakter des Protestes als eines Solennitätsaktes gezogen sind. Denn' hierdurch
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