Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 1 (1891))

21.2.6. Anforderungen an einen Protest, aufgenommen Mangels Zahlung eines sogenannten uneigentlichen Domizilwechsels. Zahlungsadresse.

490 ttneigentlicher Domizilwechsel. Form der Protesterhebung.
zu vergleichen: Entscheidungen des vorm. Reichs-O.H.G.'s, Bd. 6, S. 439;
Bd. 8, S. 141, 142; Bd. 13, S. 236 flg. u. besonders S. 414; Bd. 16,
S. 103; Bd. 17, S. 281 flg.; Borchardt, Allgemeine Deutsche Wechselordnung
8. Auflage, Zusatz 219 a—e, S. 92 flg.; Rehbein, Allgemeine Deutsche Wech-
selordnung, 3. Auflage, zu Art. 82, S. 96, Anm. 7 d; Hartmann, das Deutsche
Wechselrecht, § 66, S. 171, 527; Volkmar u. Löwy, die Deutsche Wechsel-
ordnung, 4? 188, S. 296 flg.; Kuntze und Brachmann, das Wechselrecht,
1884, § 36, S. 146; Lehmann, Lehrbuch des Wechselrechts, 8 107, S. 403.
Anderer Meinung sei: von Canstein, Lehrbuch des Wechselrechts, § 12, Anm. 22,
©'. 168 und § 16, S. 225, Anm. 2.
Anforderungen an einen Protest, aufgenommen Mangels Zahlung eines
sogenannten uneigentlichen Domizilwechsels. Zahlungsadresse.
O.L.G. Dresden, Urtheil vom 27. Januar 1691. 0. IV. 163/90.
Kläger verlangt im «Megreßwege aus einem vom Beklagten ausgestellten
Wechsel Zahlung der Wechselsumme nebst Anhang. Der Wechsel war auf eine
in Dresden wohnhafte Person gezogen, unter dem Namen des Bezogenen stand
der Vermerke „zahlbar in Dresden, Schloßstraße £, bei Herrn K. & Co., Bank-
geschäft." In dem aufgenommenen notariellen Protest ist sestgestellt, daß der No-
tar auf Ansuchen der damaligen legitimirten Inhaberin des Wechsels diesen „im
Geschäftslvkale der Herreil K. & Co., Schloßstraße X zur Zahlung vorgelegt, hier
aber Herr K. sev., Mitinhaber der Firma K. & Co.", für Letztere Mangels Avis
und Deckung Zahlung des Wechsels abgelehnt habe. Deshalb. habe der Notar
den Wechsel Mangels Zahlung protestirt. -
Der Beklagte, der die Legalität des Protestes bestritt, wurde in beiden In-
stanzen nach dem Klagantrage vcrurthcilt. Die.Gründe des Urtheils. der Beru-
fungsinstanz lauten:
Das O.L.G. befolgt abweichend von der vorigeil Instanz die auch in den
Entscheidungen des Reichsgerichts für Civilsachen, Bd. 14 S. .145 flg.
vertretene Ansicht, daß bei denl sogen, uneigcntlichen Domizilwechsel das Geschäfts-
lokal der Zahlstelle als das für den Wechsel vom Bezogenen für sich gewählte Ge-
schäftslokal anzusehen ist, in dem er behufs der Zahlung gesucht und event. gegen
ihn protestirt iverden soll. Die Gründe der vorigen Jnstailz bieten keine Veran-
lassung, von dieser Aufsassung abzugchm, welche darauf beruht, daß ein zur Zah-
lung Beauftragter, der nicht Domiziliat ist, überhaupt keine Person ist, gegen welche
wechselrechtliche Handlungen vvrgenommeil werden können. Denn das Bedenken,
daß der Bezogeile sich während der ganzen Zahlungszeit an der Zahlstelle auf-
halten müßte, ist abgesehen davon, daß es der gesetzlichen Vorschrift gegenüber
nicht in Betracht kommen konnte, deshalb nicht zutreffend, weil es Sache des Be-
zogenen ist, einen Ort als Zahlstelle zu lvählen, wo auch in seiner Abwesenheit

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