Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

21.2.5. Der Umstand allein, daß ein Wechsel zur Sicherstellung gegeben oder als Depotwechsel gekennzeichnet ist - das betreffende Papier trug den Vermerk "Depot=Nr.329" -, steht nach der herrschenden richtigeren Ansicht einer Klage aus Art.81 der A.D.W.D: nicht entgegen.

Depot-Wechsel.

489
die Beurkundung des letzteren zu beziehen, denn beides zusammen macht den Pro-
test au«: Ist dies aber der Fall, so ist die Ersetzbarkeit der Protesturkunde durch
den Registereintrag nicht ohne Weiteres anzunehmen, da solchenfalls das Protest,
register im Verhältnisse zur Protesturkunde nur die Bedeutung einer Abschrift hat-
für welche die Protesturkunde die Unterlage bildet, was notwendig dahin führt,
daß im Falle einer Abweichung des Registereintrags von der Protesturkunde die
letztere als maßgebend betrachtet werden muß. Ob es zulässig sein würde, eine
umgekehrte Reihenfolge bei der Eintragung zu beobachten, also die Eintragung
im Protestregister vorausgehen und die Aufnahme der Protesturkunde Nachfolgen
zu lassen und ob solchenfalls eine andere Beurtheilung Platz greifen würde —
bergt. Thöl a. a. O. 8 89 S. 310 f., Entscheidungen des Reichsoberhandels-
gerichts VIII. S. 92 — braucht hier nicht untersucht zu werden, da das Vor-
handensein dieser Voraussetzung nicht in der für den Urkundenprozeß erforderlichen
Form beigebracht ist.
Der obigen Auffassung, welche, wie die vorige Instanz richtig gezeigt hat,
den vorliegenden Protest wegen mangelnder Ligitimation des Ausbringers un-
wirksam erscheinen läßt, steht auch der Umstand nicht entgegen, daß im Falle eines
Verlustes oder einer Vernichtung der Protesturkunde in dem Protestregister ein
Mittel gegeben ist, eine neue Ausfertigung des Protestes zu erlangen — vergl.
Thöl, W.R. (3. Aufl.) S. 720, Hartmann a. a. O. S. 391, Striethorst
a. a. O. XII. S. 35 flg., LI. S. 51 flg. —. Dies ergießt sich schon aus der
Erwägung, daß die Möglichkeit einer derartigen Ersetzung der abhanden gekom-
menen Protesturkunde durch das Protestregister überhaupt nur auf der Voraus-
setzung beruht, daß beide, die Protesturkunde und das Protestregister, von vorn-
herein übereingestimmt haben, während es sich in dem hier vorliegenden Falle
um einen Widerspruch der noch vorhandenen Protesturkunde mit dem Pro-
testregister handelt, zu dessen Beseitigung die erstere nach dem letzteren berichtigt,
also diesem vor jener der Vorzug gegeben werden soll.
Der Umstand allein, daß ein Wechsel zur Sicherstellung gegeben oder als
Depotwechsel gekennzeichnet ist — das betreffende Papier trug den Ver-
merk „Depot-Nr. 329" —, steht nach der herrschenden richtigeren Ansicht
einer Klage aus Art. 81 der A.D.W.O. nicht entgegen.
Dies wurde vom II. Senat des O.L.G.'s im Urtheile vom 27. Oktober 1890
(0. II. 47/90) ausgesprochen und dabei bemerkt:
Bei der von der Beklagten für sich angezogenen int Wochenblatte für merk-
würdige Rechtsfälle, Jahrgang 1859, S. 166 flg. mitgetheilten Entscheidung habe
die Sache noch anders gelegen, indem dort auf dem Wechsel gestanden: nur als
Depot gültig für gekaufte 50 Wispel Roggen per Oktober—November 1857."
Ueber die betreffs der sog. Kautions- und Depotwechsel geltenden Grundsätze seien
Archiv für Bürger!. Recht u. Prozeß. T. 32

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer