Volltext: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 1 (1891))

21.2.4. Wechselprotest. Kann die vom Notar unter Siegel und Unterschrift ausgefertigte, dem Ausbringer ausgehändigte Protesturkunde verbessert werden? Zu Art. 90 der Wechs. Ord.

r

488 * Wechselprotest, Art. 90 der Wechs.-Ord.
Wechselprotest. Kann die vom Notar unter Siegel und Unterschrift aus-
gefertigte, dem Ausbringer ausgehändigte Protesturkunde nach dem
Einträge des Notars in seinem Protestregister verbessert werden? Zu
Art. 90 der Wechs. Ord. -
O.L.G. Dresden, Urtheil vom 28. März 1890. 0. IV. 17/90.
Der Kläger wurde mit seiner gegen einen Indossanten gericht/ten im Wech-
selprozesse erhobenen Klage abgewiesen. Der Protest war auf Ansuchen des Klägers
ausgenommen; nach der auf dem Protest befindlichen Abschrift des Wechsels hatte
dieser zur Zeit der Protesterhebung an letzter Stelle ein undurchstrichenes Vollin-
dossament getragen, nach welchem der Wechsel vom Kläger an den Spar-
und Vorschußverein zu D. begeben war. Die Gründe der Berufungsinstanz
führen aus:
Nach der herrschenden Lehre wird die Protesturkunde, wenn nicht als For-
malakt,- so doch als Solennitätsakt in dem Sinne angesehen, daß nur durch sie
die Existenz eines gehörigen Protestes dargethan, die Protesturkunde also durch
andere Beweise nicht ersetzt oder ergänzt werden darf — zu vergl. Rehbein,
W.O. Anm. 13 zu Art. 87 f. S. 98 flg., Hartmann, das deutsche W.R.
S. 391 flg. § 129, Striethorst, Entscheidungen des Obertribunals, 'XII,
S. 35 flg., LI. S. 51 flg., Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts VIII.
S. 91, XIX. S. 150, Annalen deS Oberlandesgerichts Dresden, X. S. 49
sub 3 —.
Ob hieraus der Schluß zu ziehen ist, daß Mängel des Protestes — d. h.
der von dem Notar unter Siegel und Unterschrift ausgefertigten und an den
Ausbringer ausgehändigten Protesturkunde — auch nicht auf Grund des von dem-
selben Notar nach Art. 90 der W.O. bewirkten Eintrags im Protestregister ver-
bessert werden dürfen, ist bestritten — zu vergl. für die Bejahung: Hartm ann,
a. a. O. 8 130 S. 396, O. Wächter, Encyklopädie des W.R. S. 790 bei
und in,Note. 47, Borchardt, W.O. (8. Aufl.) Zusatz 858 und 874 sowie die
dort angezogenen Entscheidungen des Obertribunals, Hoffmann, Erläuterung,
S. 612, 617, 628, Rena^ud, Lehrb. S. 110, Entscheidungen des Reichs-
oberhandelsgerichts VII. S. 190, für die Verneinung: Leonh. Wächter im
Archiv f. d. W. VII. S. 237 flg. namentlich S. 240 , 241, Thol, II. 8 91
S. 326 bei und in Note 12 in Verbindung mit S. 310 (4. Aufl.).
Das Berufungsgericht hält diese Schlußfolgerung nach dem aus Art. 90 der
W.O. zu entnehmenden Verhältnisse des Registereintrags zu der Protesturkunde für
berechtigt und der regelmäßigen Bestimmung des Protestregisters entsprechend. Wenn
in Art. 90 der W.O. bestimmt wird, daß die Notare und Gerichtsbeamten die
von ihnen aufgenommenen Proteste nach deren ganzem Inhalte in ein be-
sonderes, in der dort vorgeschriebenen Weise zu führendes Register einzutragen
haben, so ist dies nicht blos auf die Thalsache des Protestaktes, sondern auch auf

Waiting...

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

powered by Goobi viewer