Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

21.2.3. Bezeichung des Zahlungstages ohne Beifügung der Jahreszahl.

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Zu Art. 4 Ziff. 4 der Wechs.-Ord.

ergießt, in Döbeln ein Bankinstitut unter der Firma „Döbelner Bank" existirt,
so ist auch die Annahme geboten, daß die Worte „Döbelner Bank" im Domizil-
vermerk die Firma der Domiziliatin wiederzugeben bestimmt sind, nicht aber blos
„die in Döbeln befindliche Bank" ohne nähere Firmenbezeichnung als Domiziliatin
angeben sollen. Aber selbst im letzteren Falle müßte die Domizilclausel auf die
im Protest genannte Bank bezogen werden, dafern in Döbeln eine zweite Bank
nicht besteht, welche nach dem Wortlaut des Domizilvermerks mit gleichem Rechte
unter der ernannten Domiziliatin verstanden werden könnte. Zu vergl. Ent-
scheidungen des vorm. Reichsoberhandelsgerichts, Bd. 12 S. 243. Mit Rück-
sicht auf die Verkehrsverhältnisse der Stadt Döbeln und da aus dem Proteste
nicht erhellt, daß dem protestirenden Notar, dem die Ermittelung der gewollten
Zahlstelle zunächst oblag, Jdentitätszweisel beigegangen seien, übrigens Bedenken
in dieser Richtung vom Beklagten selbst nicht angeregt worden sind, muß aber
allerdings davon ausgegangen werden, daß in Döbeln außer der „Döbelner
Bank" eine andere geschäftliche Unternehmung unter der Bezeichnung als Bank
nicht besteht.
Im übrigen sind die Erfordernisse des erhobenen Wechselregreßanspruchs
(cfr. W.O. Art. 1, 14, 36, 41 und 50) durch die Klagurkuuden gleichfalls dar-
gelhan. Der Beklagte war daher nach dem Klagantrage, jedoch gemäß § 562
der C.P.O. unter Vorbehalt der Ausführung seiner Rechte, zu verurtheilen.
Zu Art. 4 Ziff. 4 der Wechs.-O. Bezeichnung des Zuhlungstages ohne
Beifügung der Jahreszahl.
O.L.G. Dresden 0. IV. 144/90. Urtheil vom 11. November 1890.
Der Klage lag ein am 18. Juni 1890 ausgestellter Wechsel zu Grunde, in
welchem die Zahlungszeit mit der Worten: „Am 18. September zahlen Sie pp."
bezeichnet ist. Unter Aufhebung des auf Klagabweisilng lautenden erstinstanzliche»*)
Urtheils wurde nach dem Klagantrage erkannt:
Die vorige Instanz konstatirt in den Entscheidungsgründen des angefochtenen
Urtheils selbst, daß in der Praxis die Meinung Eingang gefunden habe, es sei
in Fällen, wo in einem Wechsel die Zahlungszeit blos durch Angabe des Monats-
tages — ohne Beifügung einer Jahreszahl — bestimmt sei, unter dem Monate
nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauche der der Ausstellung des Wechsels nächst-
folgende (entsprechende) Monat zu verstehen. Diese Praxis besteht in der That,
und sie beruht nicht, wie die vorige Instanz glaubt, auf einer „mehr oder weniger
tvillkürlichen" Annahme, sondern auf Erwägungen, welche sich von dem Boden
der dabei zu berücksichtigenden wechselrechtlichen Bestimmungen nicht entfernen. Im
Wesentlichen kommen sie darauf hinaus, daß zwar nach der Vorschrift in Art. 4
der Allg. Deutschen Wechselordnung unter Ziff. 4 in einem sogenannten Tagwechsel

*) L.G. Leipzig H. K. für Handelssache».

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