Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

Dreyer, Mehrheit der Ansprüche eines Versicherten und Mehrheit der Versicherungen. 435
der Frage, in welche Rechte des Beschädigten der Betriebsunternehmer eintrctc,
wenn er Ersatz geleistet habe, zwischen den Ansprüchen des Verletzten gegen Dritte
aus Delikt und dergleichen unterschieden und denjenigen Leistungen, „welche nicht den
Charakter reiner Schadensersatzleistungen haben, sondern durch eigene vorgängigc
Leistungen des Verletzten erzielt, resp. aus eigenem Vermögen erworben sind,"")
und daher das Recht des Beschädigten auf beide Leistungen anerkannt. Eine eessiv
legis kann also bei Versicherungen dieser Art weder nach gemeinem noch nach
einem Landrechte angenommen werden. Der Dritte ist nicht Schuldner im Sinne
des § 46 I. 16 Allgem.-L.R., der § 961 des Sächs. B.G.B.'s findet keine An-
wendung, weil der Versicherer nicht Schadensersatz wegen einer Sache leistet, und
auch die Voraussetzung in Art. 1251 Z. 3 cocle Nap. trifft nicht zu „etant tenu
avec d’autres ou pour d’autres au paiement de la dette."
Selbst die Statthaftigkeit der Zusicherung der Abtretung im Versicherungs-
dcrtrage könnte jedenfalls dann bezweifelt werden, wenn die Prämienleistung nicht
darnach bemessen wäre.
Bei der Klasse von Versicherungen dagegen, bei welchen mit der Versiche-
rungssumme uur der zu ermittelnde Schaden ersetzt lvird, könnte man daraus, daß
der Versicherer sachlich (objektiv) das Gleiche leistet, was vom Dritten gefordert
lvird, einen Anspruch auf Abtretung herleiten.
Darauf mögen die §§'2215, 2277 II. 8 Allgem.-L.R. sowie der Art. 808
des H.G.B.'s beruhen. Auch ist in den meisten Gesetzgebungen, welche die staat-
liche Gebäudeversicherung eingerichtet haben, der Eintritt der staatlichen Versiche-
rungsanstalt in die Ansprüche des Versicherten vorgesehen, wobei wohl auch poli- '
zeiliche Gründe, Verhütung von Brandstiftung u. s. w. maßgebend gewesen
sein mögen.
Ebenso ist in den Statuten der Versicherungsgesellschaften bestimmt, daß die
Bcrsicherung niemals zu einer Bereicherung des Versicherten führen solle und kraft
der geleisteten Entschädigung alle Ansprüche auf Schadensersatz auf die Gesellschaft
übergehen?')
.So wenig praktische Bedeutung die Frage hiernach hat, ist sie doch schon
wegen des im zweiten Theile zu Erörternden prinzipiell zu lösen.
Es ist daran sestzuhalten, daß eine sachliche Gleichheit der Leistung bei rechtlich
verschiedenen Verpflichtungsgründen vorlicgt, daß nicht der Wille des einen Ver-
pflichteten unterstellt werden kann, sich zur Entlastung des anderen zu obligiren.
Daß der aus Delikt, aus Quasidelikt oder aus dem Gesetze (Haftpslichtge-
sctz, ex reeepto m s. w.) Haftende den Schadensersatz in der Absicht leiste, daniit
auch die Vcrtragspflicht des Versicherers zu erfüllen, ist jedenfalls nicht anzunehmen,
") Vergl. Eger, Haftpfl. Ges. zu 8 1, 2. Ausl. S. 81, 389 cum cit.
'7) Verfassung der Gothaer Bank § 57 Abs. 2; Providentia § 17; Colonia § 17;
Elberfeld § 14; Deutscher Phönix § 17; Leipzig § 17; Aachen—München § 16; Magdeburg
§ 15 u. A.

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