Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

Dreyer, Mehrheit der Ansprüche eines Versicherten und Mehrheit der Versicherungen. 433
War die Versicherung zu Gunsten eines Dritten genommen, so hat dieser
durch die Tödtung gar nicht Beschädigte (wenn und weil ihm keine Alimentenan-
sprüche gegen den Getödteten zustauden) n ur den Anspruch auf die Versicherungs-
summe und zwar nach der herrschenden Lehre von den Verträgen zu Gunsten
Dritter als eigenes Recht.") Eine Klage gegen den Urheber des Todes steht ihm
nicht zu. Zu dieser sind aber die Erben des Getödteten berechtigt, soweit ihnen die
von demselben zu leistenden Alimente entzogen würden. Diese würden aber ihren
Anspruch zum Vortheil des Versicherers verlieren, wenn auch dieser zur aquilischcn
Klage aus eigenem Rechte zugelassen würde, oder man müßte den Dritten zur
Zahlung an die Erben und an den Versicherer verurtheilen. Wenn die Versiche-
rungssumme den zur Alimentation berechtigten Erben zu bezahlen ist, könnte das
Bedenken entstehen, daß diese die gleiche Summe zweimal erhielten: einmal als
Schadensersatz und dann noch auf Grund des Vertrags. Allein nur die Summe
ist identisch, die Rechtstitel, aus welchen sie geleistet wird und der rechtliche Cha-
rakter der Leistung sind verschieden — Schadensersatz aus der einen — und Be-
zahlung einer gegen vertragsmäßige Gegenleistung (Prämien) versprochenen Summe
auf der anderen Seite.
Von einem eigenen Rechte des Versicherers kann also die Rede nicht sein,
cs läßt sich nicht konstruiren, daß er beschädigt sei, denn er hat eine Leistung zu
machen, zu welcher er durch Vertrag verpflichtet ist und für welche er Gegen-
leistungen bezogen hat.
2.) Die Grundsätze über die sog. cessio legis sind in den Gesetzgebungen
verschieden.
Der für das gemeine Recht aufgestellte Satz,") daß eine fingirte Cession überall
da anzunehmcn sei, wo vom Gläubiger die Abtretung der Forderung erzwungen
werden könne, ist in der neueren Doktrin und Rechtssprechung, wenigstens in
dieser Allgemeinheit aufgegeben?') Würde man aber auch denselben anerkennen,
so wäre doch erst die Frage zu entscheiden, ob in der That der Versicherer ein
Recht ans die Abtretung der Ansprüche des Versicherten habe, welche demselben
gegen einen Dritten gesetzlich zum Ersätze Verpflichteten, zustehen.
Das Sachs. B.G.B. zählt in den §§ 957—961 die Fälle der gesetzlichen
Verpflichtung zur Abtretung auf und von diesen käme höchstens § 961 hier
in Frage.
Im französischen Gesetzbuche sind in Art. 1251 die Fälle der Subrogation
ebenfalls bestimmt angegeben. Am Weitesten scheint das Allgem. 8.R. in dem be-
reits oben mitgctheiltcn § 46 1. 16 zu gehen. Allein auch aus diesem kann die
Snbrrgaticn eher <efsio legis nicht schlechthin gefolgert werden.
*3) Bergt die Zusammenstellung der Rcchtsprcchnng in Pnchclt's Zeitschrift XX. S.340.
") v. Savigny, Oblig. I. S. 243 sig.
,5) Windschcid § 3c0 Text ». Anm. t2; R.G.C', 1. S, 914. Dernburg. Pand.
Vd. II. v 49 Anm. 6.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer