Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

426 Dreyer, Mehrheit der Ansprüche eines Versicherten und Mehrheit der Versicherungen.
im Falle des Verlustes oder der Beschädigung des Schiffes, oder wegen entzogener
Fracht, im Falle des Verlustes oder der Beschädigung von Gütern dem Rheder
von demjenigen bezahlt werden muß, welcher den Schaden durch eine rechtswidrige
Handlung verursacht hat.
Der Art. 808 stand im preuß. Entw. des H.G.B.'s nicht im Buche vom
Seehandel, sondern als Art. 342 in dem von der Versicherung überhaupt (nicht
blos von der Seeversicherung) handelnden Titel, welcher im Handelsgesetze Auf-
nahme nicht gefunden hat, weil das Versicherungswesen besonders geregelt werden sollte.
Dieser Art. 342 stellt den Grundsatz auf: „Hat der Versicherer einen
entstandenen Schaden vergütet, so tritt er in alle Rechte des Versicherten ein,
welche diesem' gegen Dritte rücksichtlich des Schadens zustehen. Der Versicherte
ist verantwortlich für jede Handlung, durch welche er jene Rechte des Versicherers
gegen Dritte beeinträchtigt."
Die Motive des preuß. Entw. verweisen auf das Allgemeine Landrecht und
zwar auf:
1. 16 § 46, welcher besagt: „Uebcrhaupt tritt in der Regel der Zahlende
gegen den Schuldner auch ohne ausdrückliche Cession, in die Rechte des bezahlten
Gläubigers." Ferner:
II. 8 § 2215. Aller Schaden, welcher dem versicherten Gute durch Schuld
der Rheder, oder eines Dritten, der nicht die Stelle des Versicherten vertritt, ohne
des letzteren Zuthun entsteht, muß von dem Versicherer getragen werden, welcher
dagegen seinen Regreß an den Urheber des Schadens zu nehmen hat. — (Vergl.
noch II. 8 §' 2277 über das unmittelbare Klagerecht des Versicherers.)
Ähnliche Vorschriften finden sich im spanischen und holländischen H.G.B.
Vergl. auch Art. 357 flg. volle de comm.
2. Das Reichs-Ges. vom 6. Juni 1870 über den Unterstützungswohnsitz
bestimmt im § 62:
„Jeder Armenverband, welcher nach Vorschrift dieses Gesetzes, einen
Hülfsbedürstigen unterstützt hat, ist befugt, Ersatz derjenigen Leistungen, zu deren
Gewährung ein Dritter aus anderen, als den durch dieses Gesetz begründeten
Titeln, verpflichtet ist, von deni Verpflichteten in demselben Maße und unter
denselben Voraussetzungen zu fordern, als dem Unterstützten auf jene Leistungen
ein Recht zusteht."
3. Im ß 4 des Haftpslichtgesetzes vom 7. Juni 1871 ist vorgesehen:
„War der Getödtete oder Verletzte unter Mitleistung von'Prämien oder
andern Beiträgen durch beit Betricbsunternehmer bei einer Versicherungsanstalt,
Knappschafts-, Unterstützungs-, Kranken- oder ähnlichen Kasse gegen den Unfall
versichert, so ist die Leistung der letzteren an den Ersatzberechtigten auf die Ent-
schädigung einzurechnen, tvenn die Mitleistung des Betriebsnnternehmers nicht
unter einem Drittel der Gesammtleistung beträgt."

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