Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

19.2.5. Ausstellung von Wechseln über eine Schuld. Durch Weitergabe der Wechsel Seiten des Gläubigers geht die Forderung, welche durch die späteren Einlösung der Wechsel getilgt werden soll, auf die Indossatare nicht über. Abtretung der Forderung, welche dem Gläubiger in Folge Verbürgung eines Dritten an diesen zusteht; im Zweifel ist anzunehmen, daß damit auch die Forderung an den Hauptschuldner habe abgetreten werden sollen. Förmelung von Eiden.

Begebung Zahlung lhalber empfangener Wechsel durch den Gläubiger. <409
lichen Rechte angehören. Darunter fällt die in §§ 85, 92 und 93 erforderte
Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde zu Erhöhung der Eintrittsgelder,
zu gewissen, Statutenänderungen und zu Auflösungsbeschlüsscn, ferner die Bestim-
mung des § 94 über die Zuständigkeit der höheren Verwaltungsbehörde zu Ent-
scheidung von Streitigkeiten, welche bei Auflösung oder im Falle des Erlöschens
einer Innung durch Aussterben ihrer Mitglieder zwischen derselben und der Orts-
gemeinde entstehen, sodann die der höheren Verwaltungsbehörde in § 94 Abs. 5
beigelegte Befugniß, den mit der aufgelösten Innung verbunden gewesenen Unter-
richtsanstalten rc. Korporationsrechte zu crtheilen, weiter die 'in §, 89 vorgesehene
Genehmigllng der Gemeindebehörde zur Eingehung von Verträgen der Innung
über unbewegliche Sachen, die der Gemeindebehörde in § 95 zugewiesene Aufsicht
über die Innungen, endlich der ebenda geordnete Verwaltungsinstanzenzug für
Streitigkeiten über die Aufnahme und Ausschließung von Genossen, über die
Wahl, sowie über die Rechte und Pftichten der Vorstände. Aus allen diesen
Vorschriften, welche keineswegs als bloße Beschränkungen der Rechtsfähigkeit der
Innungen anzusehen sind, ergiebt sich, daß die bestehenden Innungen auch gegen-
wärtig noch nicht für einen Privatverein geachtet werden können. Darum ist den
von den Klägern bezogenen Aeußerungen einzelner Abgeordneten bei der Berathung
des Gesetzes kein ausschlaggebendes Gewicht beizulegen. Jedenfalls hat das Gesetz
die vom Entwürfe (Motive S, 80 flg.) beabsichtigt gewesene Fürsorge für Er-
haltung des Jnnungsvermögens zu gemeinnützigen Zwecken nicht ganz aufgegeben.
Diese Betrachtungen rechtfertigen aber ausreichend den Ausspruch des vorigen Ur-
theils, daß die Reichsgewerbeordnung nicht entgegenstehe, die Jnnungssachen fort-
gesetzt als öffentliche Angelegenheiten im Sinne des Gesetzes unter A zu behandeln.
Zu 3., Auch wider § 96 der Gcw.O. verstößt die angefochtene Entscheidung
nicht. Der § 96 setzt nur die gesetzlichen und statutarischen Bestimmungen außer
Kraft, welche der Gemeindebehörde in Jnnungsangelegenheiten „größere Befug-
nisse beilegen, als durch gegenwärtiges Gesetz". Dieser Paragraph berührt die
Frage der Zuständigkeit nicht, kommt darum bei der Entscheidung des vorliegenden
' Streitpunktes überhaupt nicht in Betracht.
Ausstellung von Wechseln über eine Schuld. Durch Weitergabe der
Wechsel Seiten des Gläubigers geht die Forderung. welche durch die
spätere Einlösung der Wechsel getilgt werden soll, auf die Indossatare
nicht über. Abtretung der Forderung, welche dem Gläubiger in Folge
Verbürgung eines Dritten an diesen zusteht; im Zweifel ist anzunehmen,
daß damit auch die Forderung an den Hauptschuldner habe abgetreten
werden sollen. Förmelung von Eiden.
O.L.G. Urtheil vom 27. November 1890. 0. I. 46/90.
Dem Amtmann August O. zu S. stand an den Sohn der Beklagten £.
eine Provisionsforderung von 9500 Mk. zu. Dafür waren mehrere von £. acceptirte
Archi» für üJütQctt. Recht u. Prozeß. I. 27

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