Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

384 Nipp old, Vorname und Familienname nach d. Entrv. e. B.G.B.'s.
erkannten Organisation der Familie, auch deren Vertreter als solcher, ein Klag-
recht haben.**), ***)
Mit Recht betonen Gierte, S. 86 flg. und Vortrag S. 35, v. Liszt,
Beitr. Heft 5 S. 6 flg. und Kuntze, Betrachtungen rc. S. 21,5) die Noth-
wendigkeit einer gesetzlichen Anerkennung und.Regelung des Namenrechtes, ins-
besondere auch in der Richtung, daß gegen unberechtigte Benutzung eines bürger-
lichen Namens durch Dritte ein privatrechtlicher Schutz geschaffen werde. Ob das
Namenrecht, wie Gierte und v. Liszt wollen, Theil eines aufzustellenden beson-
deren Personenrcchtes wird oder ob dasselbe nach Kuntze in dem zweiten Abschnitte
des ersten Buches seinen Platz findet, ist von geringerer Bedeutung.
IV. In Sachsen wurde bisher angenommen, daß die Entscheidung darüber,
welchen Namen eine bestimmte Person zu führen habe, abgesehen von solchen
Fällen, wo Jemanden! durch die Führung eines falschen Namens ein vermögens-
rechtlicher Nachthcil erwachsen war, „sowohl nach der Natur der Sache als nach
Gerichtsbrauch" regelmäßig der Verwaltungsbehörde zustehe?°)
Die zur zlveiten Lesung des Entw. berufene Kommission hat bei Berathung
des ersten Buches, wie mit Beftiedigung aufzunehmem ist, die Einfügung eines
Z folgenden Inhalts beschlossen:
„Wird das Recht zur Führung eines Namens dem Berechtigten bestritten, oder
wird dieser in seinem Interesse dadurch verletzt, daß ein Anderer unbefugt sich
des gleichen Namens bedient, so kann er Beseitigung der Beeinträchtigung und
Verurtheilung zur Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen verlangen."
Hoffen wir, daß die Kommission dem Namenrechte auch fernerhin ihre
fördernde Fürsorge zuwende.__

**) Im Wesentlichen übereinstimmend Köhler, a. a. O. S. 92 flg. u. S. 106 verb.
mit S. 86 und S. 99.
***) Uebcr die Frage, inwieweit eine vertragsmäßige Gestattung den nämlichen Namen
zu führen,' rechtswirksam sei, ob das Pseudonym den Schutz des Namenrechts genieße und
ob auch eine juristische Person Trägerin eines Namenrechts in dem Sinne sein könne,
daß die Führung ihres Namens eine Verletzung des Rechtes enthalte, vergl. Köhler,
a. a. O. S. 91, 92, bez. S. 79, u. S. 109.
75) Zusammenstellung Bd. 4 S. 458 , 459 zu 8 1631.
' 76) Zeitschrift N. F. Bd. 21 S. 94, vergl. Zeitschrift A. F. Bd. 2 S. 512, N. F.
Bd. 12 S. 443, Wochenblatt für merkw. Rechtsf. Jahrg. 1855 S. 241 S. 365, Jahrg. 1857
S. 326.

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