Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

Petersen, Konkursverwalter.

Auffassung machen geltend, er sei überhaupt nicht als deren Vertreter, sondern als
Träger eines erbrechtlichen Eigenrechts anzusehen?) Wer annimmt, daß derselbe
bei Rechtsgeschäften Namens der Erben handle, wie dies Eccius bezüglich des
Verwalters thut, muß aber auch annehmen, daß er in den Prozessen als deren
gesetzlicher Vertreter auftritt. Bei dem Liquidator einer offenen Handelsgesellschaft
endlich, wie bei dem Gesellschafter, der für sich allein berechtigt ist, die offene
Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien in den Mesellschaftsprozessen
zu vertreten, muß man ebenso annehmen, daß er nicht Partei, sondern Vertreter ist, wie
bei dem Liquidator einer Aktiengesellschaft. Ist die offene Handelsgesellschaft als selbstän-
diges und parteifähiges Rechtssubjekt anzusehen, so kann darüber ein Zweifel kaum
bestehen. Wenn diese Frage verneint wird, können aber nur die einzelnen Gesellschafter als
Träger der in Frage stehenden Rechte und Verbindlichkeiten und solgeweise als
Partei angesehen werdend) Die von Eccius angeführten Fälle bestätigen übrigens
die bereits oben erwähnten Auffassung, daß auch solche Personen, denen die Prozeß-
sähigkeit nicht fehlt, in der Lage sein können, ihre Prozesse durch gesetzliche Ver-
treter führen zu müssen. Ist es schon bei dem Abwesenden, dem ein Kurator
bestellt worden ist, zweifelhaft, ob er als prozeßunfähig bezeichnet werden kann, so
läßt sich dies noch weniger von den Handelsgesellschaftern sagen, die von dem mit
der Geschäftsführung betrauten Gesellschafter oder von Liquidatoren vertreten
werden und doch kann man nur sie, nicht ihre Vertreter, als die Parteien ange-
sehen. Trifft in derartigen Fällen nicht die Einrede der mangelnden Prozeß-
fähigkeit zu, so macht doch derjenige, der ausführt, die Klage habe von dem Ver-
treter erhoben oder gegen diesen gerichtet werden müssen, lediglich die Einrede
der mangelnden gesetzlichen Vertretung geltend. Auch.die Vertreter der Ansicht,
daß der Konkursverwalter nicht den Gemeinschuldner, sondern die Konkursgläubiger
vertrete, gehen denn auch von der Auffassung aus, der Verwalter sei als Ver-
treter dieser Gläubiger, nicht als Partei anzusehen. Bei dieser Annahme kann
nicht gesagt werden, die Gläubiger seien prozeßunsähig. Noch weniger kann aber
davon die Rede sein, daß die Legitimation zur Sache nicht in Ansehung der
Gläubiger, sondern nur in' Ansehung des Verwalters vorhanden sei. Hienach
kommt man auch dann, wenn man annimmt, der Gemeinschuldner sei in jeder
Beziehung prozeßsähig, zu dem Ergebniß, daß der Verwalter, der die aus die
Konkursmasse bezüglichen Prozesse nicht für eigene, sondern auf fremde Rechnung und
lebhaft bekämpft von Hartmann, Verh. des 21. D. Juristentags S. 5 flg. Vgl. noch die
oben angeführten Urth. des R.G. v. 17. April u. 4. Mai 1888 sowie Entscheid, des R.G.
Bd. 9 S. 208.
*) Vgl. Hartmann, a. a. O. S. 411.
-) So hat auch das R.G. im Anschluß an die Praxis des R.O.H.G.'s in ständiger
Rechtsprechung entschieden und demgemäß angenommen, daß in dem von den Liquidatoren
als gesetzlichen Vertretern geführten Prozessen kein Gesellschafter als Zeuge vernommen werden
dürft. S. insb. das Urt. des I. C.S. vom 15. Dez. 1886, Entsch. Bd. 17 S. 365 flg. Vgl.
ferner das Urt. des O.L.G.'s Frankfurt vom 18. Juni 1888, Franks. Rundschau von diesem
Jahre S. 252 flg. und Goldschmidt's Zeitschrift Bd. 37 S. 541 Nr. 66.

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