Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

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Petersen, Konkursverwalter.

Gruppen. Bei der einen, nämlich bei den von Köhler als „Prozeßstandschaft"
bezeichneten Fällen, sowie bei der Einziehung einer gepfändeten und dem Gläubiger
zur Einziehung überwiesenen Forderung, denen noch der Fall angereiht werden
kann, in welchem ein Gläubiger gemäß Art. 1166 des Code civil die Rechte
seines Schuldners gerichtlich geltend macht, handelt der Kläger, wenn er auch
geltend macht, daß einem Dritten ein bestimmter Anspruch zustehe, doch in eigenem
Namen und Interesse und führt den Prozeß füreigene Rechnung. Er muß deßhalb, gleich-
viel ob nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts die ergangene Entscheidungsfür den
Dritten maßgebend ist oder nicht, als Partei angesehen undszur Zahlung der Prozeßkosten
verurtheilt werden?) In den anderen Fällen muß, wenn man von der eigenartigen
Stellung des Testamentsvollstreckers absieht, unbedenklich angenommen werden, daß der
Verwalter fremden Vermögens, bezw. Sequester, soweit er überhaupt Prozesse führen
kann, nicht als Partei, sondern als gesetzlicher Vertreter derjenigen Personen anzusehcn
ist, in deren Namen er die Verwaltung führt. Die Sache liegt hier nicht anders
wie bei dem curator nbscntis und Nachlaßpfteger u. s. w., bezüglich deren kaum
bezweifelt'werden kann, daß sie nicht als Parteien austreten, sondern lediglich in
fremdem Namen handeln?) Der Umstand, daß man zur Zeit des Prozesses nicht
immer wissen kann, ob der Abwesende noch lebt und wer Erbe wird, ändert an
der Sachlage nichts, da auch bezüglich solcher Personen, deren Existenz ungewiß ist,
insbesondere des nrmciturus ein Vertreter bestellt werden kann?) Bezüglich des
curator bonorum bes. des Nachlaßkurators würde zwar unter der Herrschaft
des gemeinen Rechts vielfach darüber gestritten, ob und inwieweit derselbe zur
Prozeßführung befugt sei. Aber allerseits wurde wohl angenommen, daß der Kura-
tor, soweit er Prozesse führen könne, als gesetzlicher Vertreter anzusehcn sei?)
Nach der E.P.O. (§ 220) kann kein Zweifel darüber bestehen, daß der Nachlaß-
kurator als gesetzlicher Vertreter anzusehen ist?) Bei dem Testamentsvollstrecker
besteht zwar großer Streit darüber, welche rechtliche Stellung er einnimmt und
ob er als gesetzlicher Vertreter des oder der Erben erscheint?) - Die Gegner dieser
') Vgl. auch Köhler in Busch's Zeitschr. Bd. 14 S. 102 flg., bes. S. 114.
-) Vgl. Wach. Handbuch I § 81 S. 590; Gaupp, S. 118 mit Anm. 18; Urt. des R.G.'s
(III.) v. 4. Mai 1888, jur. Wochenschr. S. 241 Nr. I.
3) Vgl. hierzu Planck. Lehrbuch S. 211; Deybeck, a. a. O. S. 361, 362.
4) Vgl. Pfeiffer, prakt. Ausf. Bd. IV. S. 388 flg. u. 374 flg.; Martin im Arch. für
prakt. Rechtsm., Bd. 9 S. 361 flg., bes. S. 372, 398 u. Bd. 10 S. 279 flg.; Meyer im
Neuen Hann. Mag. Bd. 8 S. 305 flg.; ferner Seuffert's Arch. I, Nr. 112, 114, 265; III,
Nr. 184; XVI, Nr. 229; XVIII, Nr. 149; XXIII, Nr. 40 u. 223; XXVII, Nr. 39; XXX,
Nr. 40; XXXV, Nr. 138; XXXVII, Nr. 233.
°) Vgl. auch Urt. des R.G.'s (Hl. C.S.) vom 3. Mai 1881, sowie v. 17. April, 4.
Mai 1888 Enffch. Bd. IV S. 437, Seuffert's Arch. Bd. 43 S. 464 und jur. Wochenschr.
1888 S. 240, 241.
*) Vgl. Windscheid, § 567 Anm. 6 u. 7, Motive zum Entwurf eines B.G.B.'S Bd. V
S. 217 und die an beiden Orten angef. Schriftsteller. In § 1903 des Entwurfs wird der
Testamentsvollstrecker als gesetzlicher Vertreter des Erben bezeichnet. Diese Auffassung wird

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