Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

15. Entscheidungen

15.1. Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts in Civilsachen

Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts. 319
II. Entscheidungen.
Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts in Civilsachen
mitgetheilt von Reichsgerichtsrath Di. A. Bolze.
1. Das Bemfungsgericht hatte den Inhaber einer Fabrik, welcher wegen
Immission von Rauch und übelem Geruch von einem Nachbar verklagt
war, verurtheilt, Vorkehrungen durch Einführung einer sorgfältigen Kesselfeuerung
und zweckmäßigen Brennmaterials zu treffen. Es erscheine unzulässig dem Be-
klagten ganz allgemein die Verpflichtung aufzuerlegen, alle überhaupt möglichen
Einrichtungen zur Beseitigung der Immission zu treffen; Kläger müsse ge-
mäß § 26 der Gewerbeordnung zur Begründung seines Anspruchs Nachweisen,
welche Einrichtungen ohne Beeinträchtigung des Geschäftsbetriebs zweckentsprechend
und ausführbar seien. Das Reichsgericht hob auf, und stellte das erstinstanzliche
Urtheil wieder her, welches allgemein aus geeignete Vorkehrungen lautete. Es
sei weder Aufgabe das Klägers, darzulegen, welche Einrichtungen zur Beseitigung
der schädlichen Immissionen geeignet seien, noch des Richters, hierüber von Amts-
wegen bestimmte Vorschriften zu ertheilen. III. 241/90 v. 13. März 1891.
2. Kläger hatte auf sein Alt-PreußischeS Grundstück eine Darlehns-Hypo-
thek für den Beklagten eintragen lassen. Das Grundstück wurde demnächst sub-
hastirt, und der Beklagte erhob den auf die Hypothek aus den Erstehungsgeldern
entfallenden Betrag, da Kläger im Kaufgelderbelegungstermin Einwendungen nicht
geltend machte. Kläger fordert jetzt von dem Beklagten Nachzahlung aus die ihm
bei Bestellung der Hypothek nicht voll gezahlte Valuta. Die Klage durfte nicht
um deswillen abgewiesen werden, weil der Kläger eine dem Beklagten aus den
Erstehungsgeldern geleistete Zahlung zurückfordere, ohne einen Jrrthum dargelegt
zu haben. Denn der Kläger hat nicht die condictio indebiti angestellt, sondern
Nachzahlung des ihm bisher nicht gewährten Theils der Valuta gefordert. Die
Erzählung in der Klage, daß der Beklagte aus den Grundstückskaufgeldern Zah-
lung erhalten habe, hat nur die Bedeutung von vorn herein dem Einwande des
Beklagten entgegen zu treten, daß Beklagter die versprochenen Darlehne unter den
veränderten Umständen nicht mehr zu gewähren brauche oder daß Kläger dasjenige
zurückzugewähren habe, wozu ihm Bettagter verurtheilt werden soll. IV. 13/91
vom 5. März 1891.
3. Bei der Konzessionirung einer Pserdeeisenbahn wurde vertragsmäßig fest-
gestellt, die Konzession sollte erlöschen und die Geleise der Eisenbahn der Stadt
ohne Entschädigung zufallen, wmn der Betrieb der Pferdeeisenbahn eingestellt
werden würde. Der Betrieb ist auf kurze Zeit eingestellt und hiernächst der Kon-
kurs über das Vermögen der Pferdeeisenbahngesellschaft eröffnet. Die Stadt be-
anspruchte nun dem Konkurs-Kurator -gegenüber das Eigenthum an den Geleisen.
Damit wurde sie aber abgewiesen. Denn nach dem hier anzuwendenden Pr. All-

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