Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 1 (1891))

Offenbarungseid. Ausbleiben des Gläubigers in dem Termin. 289
der C.P.O. durch Urtheil erfolgt, eine mündliche Verhandlung vorhergehen nmß.
C.P.O. § 119, § 284 unter 3.
Entscheidungen des Reichsgerichts in Civilsachen, Bd. 10 S. 412.
Allein die Nothwendigkeit einer mündlichen Verhandlung beschränkt sich aus
den erwähnten Fall, daß der zur Leistung des Offenbarungseides geladene Schuldner
die Verpflichtung hierzu bestreitet. Denn die Leistung dieses Eides, bezw. die
Nöthigung des Schuldners hierzu durch Hastanlegung gehören an und für sich zu
den Vollstreckungsakten, welche als solche, soweit es richterlicher Mitwirkung bedarf,
dem in 8 780 der C.P.O. bezeichneten Vollstreckungsgerichte überwiesen sind,
Lewinsohn, in der Zeitschrift f. deutschen Civilprozeß, Bd. XIV S. 96 flg.,
bes. S. 102.
Es schlägt daher für die Thätigkeit des letzteren im Allgemeinen die in 8 684
Abs. 3 der C.P.O. aufgestellte Regel ein, wonach die Entscheidungen des Voll-
streckungsgerichtes ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen können.
Die sich hierunter findenden Abweichungen dürfen aber als Ausnahme-
bestimmung nicht ausdehnend interpretirt werden. Es ist somit bezüglich des Ver-
fahrens zur Abnahme des Offenbarungseides eine mündliche Verhandlung nur
für den in 8 781 Abs. 2 der C.P.O. vorgesehenen Ausnahmefall zu erfordern,
daß nämlich vom Schuldner die Verpflichtung zur Leistung des Eides bestritten
wird. Dem Schuldner kommt hierbei die Rolle des angreifenden Theiles zu,
Lewinsohn a. a. O. S. 134 flg.,
dementsprechend muß er seinen Widerspruch begründen; C.P.O. 8 782. Unterläßt
der Schuldner den bezüglichen Angriff, indem er gar nicht zum Termine erscheint,
oder seine Verpflichtung zur Leistung des Eides im Termine nicht oder doch ohne
Angabe von Gründen bestreitet, so gebricht es an der nöthigen Unterlage sowohl
zur Urtheilsfällung, als auch zu der lediglich dadurch bedingten mündlichen Ver-
handlung, und ist deshalb einfach je nach Lage des Falles mit Abnahme des Eides
oder auf entsprechenden Antrag des Gläubigers mit Anordnung der Haft zu ver-
fahren. Es bedarf daher auch solchenfalls des Erscheinens des Gläubigers in dem
anberaumten Termine nicht, da sich dessen eventuelle Bestimmung zur mündlichen
Verhandlung durch Nichterhebung eines mit Gründen versehenen Widerspruches
seiten des Schuldners völlig erledigt, außerhalb der mündlichen Verhandlungen
aber alle zur Fassung der zu treffenden richterlichen Entschließung nöthigen Unter-
lagen, wegen deren hier auf C.P.O. 8 662, 8 711 zu verweisen ist, in form-
loser Weise beigebracht, also auch dem Richter unter schriftlicher Stellung der ein-
schlagenden Anträge zugesendet werden können. Es kann hierzu noch darauf
hingewiesen werden, daß die Eidesleistung auch in anderen Fällen ohne mündliche
Verhandlung vor sich gehen kann, sobald nur der Schwurpflichtige in Person er-
schienen ist; auf das Erscheinen des Gegners kommt regelmäßig es für den Zweck
der Eidesleistung selbst nicht an (C.P.O. 8 332, Abs. 1), in die mündliche Ver-

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