Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 1 (1891))

12.2.11. Kann der Antrag auf Anordnung der Haft nachträglich schriftlich gestellt werden, wenn im Termine zur Leistung des Offenbarungseides keine der Parteien erschienen ist?

288 Offenbarungseid. Ausbleiben des Gläubigers in dem Termin.
Somit wird die von Rechtsanwalt L. (Anwalt des Klägers) eingelegte Be-
schwerde zurückgewiesen, womit sich die sofortige Beschwerde des Klägers, welche
nach dem Obigen nur für den nicht eingetretenen Fall eines von dem Ersteren
erzielten Erfolges wirksam geworden wäre, von selbst erledigt.
Die Kosten der Beschwerdeinstanz fallen nach §45 des G.K.G., verbunden
mit.Z 92 Abs. 1 der C.PD. dem genannten Rechtsanwalt zur Last.

Kan» der Antrag auf Anordnung der Hast nachträglich schriftlich gestellt
werden, wenn im Termine zur Leistung des Offenbarungseides keine der
Parteien erschienen ist?*)
L.G. Dresden. Civ.-K. V. 6. B. 68/90. Beschluß vom 5. März 1890.
„Die Gläubigerin hat den Schuldner vor das Amtsgericht zu Dr. geladen
mit der Aufforderung, in dem von diesem angesetzten Termine ein Verzeichniß
seines Vermögens vorzulegen, in Betreff seiner Forderungen den Grund und die
Beweismittel zu bezeichnen, und sodann den Offenbarungseid zu leisten. In dem
angesetzten Termine ist keine der Parteien erschienen oder vertreten gewesen. Hiernach
hat nach Verlauf mehrerer Wochen die Gläubigerin schriftlich den Antrag gestellt,
gegen den Schuldner zur Erzwingung der Eidesleistung die Haft anzuordnen, und
gleichzeitig durch Überreichung der Zustelluugsurkunde nachgewiesen, daß der
Schuldner zu dem angesetzten Termine rechtzeitig und formrichtig geladen war.
Durch den angefochtenen Beschluß hat der Borderrichter unter Hinweis
auf den in
Wengler's Archiv 1884 S. 638 flg.
mitgetheilten Beschluß des Beschwerdegerichts vom 28. Mai 1884, sowie aus
Struckmann und Koch, C.P.O. Anm. 2 zu § 782
den gestellten Antrag zurückgewiesen, weil der Termin zur Leistung des Offen-
barungseides ein zur mündlichen Verhandlung bestimmter sei, daher der Antrag
auf Hastanlegung im Termine gestellt und somit der Gläubigerin vielmehr zu
überlassen sei, den Schuldner gemäß § 781 der C.P.O. änderweit zu laden.
Mit der rechtzeitig erhobenen sofortigen Beschwerde wird unter Bezugnahme
auf die Ausführungen bei
von WilmowSki und Levy, C.P.O. Änm. 1 zu § 781
der Antrag auf Erlaß des Haftbefehles wiederholt.
Es kann zwar nicht zweifelhaft sein, daß, sofern über eineil Widerspruch des
Schuldners betreffs der ihm angesonnenen Verpflichtung zur Leistung des Offen-
barungseidcs zu entscheiden ist, dieser Entscheidung, weil sie nach § 781 Abs. 2
*) A. M. Scheuffler in diesem Archiv S. 283 flg.

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