Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 1 (1891))

286 Zu niedrige Bemessung des Werths des Streitgegenstands.
lungstermine starb der Beklagte. Seine Erben wurden nach dem Klagantragc
kostenpflichtig vernrtheilt. In dem auf Antrag des Klägers ergangenen Kosten-
festsetzungsbeschlusse wurde in Uebereinstimmung mit einem schon früher erlassenen,
lediglich die Höhe des Streitgegenstandes betreffenden Beschlüsse der Letztere
für die Zeit bis zum Tode des ursprünglichen Beklagten auf 5312 Mk. 50 Pf.
und für die Folgezeit auf 300 bis 450 Mk. bestimmt. Dementsprechend ward
die vom Anwalt des Klägers mit 60 Mk. in Ansatz gebrachte Prozeßgebühr auf
52 Mk., die nach Höhe von 36 Mk. beanspruchte Verhandlungsgebühr auf 14 Mk.
ermäßigt.
Innerhalb zweiwöchiger Frist von Zustellung des Beschlusses an ging eine
von dem Anwalt des Klägers Unterzeichnete Schrift ein, in welcher gegen die
erwähnten Abstriche „sofortige Beschwerde" eingelegt wurde. Dieselbe wurde ver-
worfen. In dem Beschlüsse heißt es:
In der Beschwerdeschrift ist zwar nicht erwähnt, inwieweit deren Verfasser
das Rechtsmittel für seine Person und inwieweit er solches für die von ihm ver-
tretene Partei eingelegt haben wolle. Da dasselbe jedoch als eine gegen den er-
wähnten Beschluß gerichtete sofortige Beschwerde bezeichnet ist, zugleich aber das
Verlangen nach Abänderung der darin mitverfügten Festsetzung des Werthes des
Streitgegenstandes enthält und die letztere jetzt, wo bereits ein rechtskräftiges
Urtheil vorliegt, mithin Erwägungen der in § 15 des Gerichtskostengesetzes er-
wähnten Art nicht mehr in Frage stehen, nur für den Anwalt von Belang ist,
während sich das Interesse des Klägers auf die Wahrung seines Erstattungsan-
spruchs im Falle einer Erhöhung der Anwaltsgebühren beschränkt, so fällt die
Annahme unbedenklich, daß mit dem Rechtsmittel in erster Linie eine einfache,
nach ß 12 der Gebührenordnung für R.-Anw. verbunden mit § 16 des G.K.G.
zulässige Beschwerde des Anwalts über die Festsetzung des Werths des Streit-
gegenstands zum Zwecke der Erlangung einer höheren Prozeß- und Verhandlungs-
gebühr, erst in zweiter Linie aber ein gemäß § 99 Abs. 3 der C.P.O. ebenfalls
zulässige sofortige Beschwerde des Klägers zum Zwecke der Ausdehnung
der Erstattungspflicht seiner Gegner auf den seinem Anwalt etwa zuzubilligenden
Mehrbetrag dieser Gebühren habe eingelegt werden sollen.
Die Beschwerde des Anwalts konnte jedoch für begründet nicht erachtet
werden.
Bei der Würderung des Streitgegenstands für die Zeit vor dem Tode des
ursprünglichen Beklagten handelt es sich um den Werth des für den Letzteren im
Grundbuche eingetragenen Herbergs- und Beköstigungsrechts. Das Prozcßgericht
hat denselben so berechnet: es sei der Miethwerth der Herbergsräume aus jährlich
60 Mk. und für die tägliche Kost ein Satz von 1 Mk. anzunehmen und der
hiernach sich ergebende Jahresbetrag beider Leistungen. an 425 Mk. gemäß § 9
Abs. 1 und 2 der C.P.O. aus den zwölsimdeinhalbsachen Betrag zu bringen.

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