Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 1 (1891))

12.2.10. Beschwerde der obliegenden Partei gegen den auf ihren Antrag erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluß unter Bezugnahme darauf, daß bei Feststellung der Gebührenansätze des Anwalts der Streitgegenstand zu niedirg angenommen sei. Werth eines Naturalauszugs, vermöge dessen der Berechtigte Beköstigung am Tische des Auszugsverpflichteten zu beanspruchen hat.

Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß. 285
klagung eines Kranzgeldes die Verurtheilung zeither mit dem Hinweis auf die
Möglichkeit einer anderen Tilgung der Geldschuld als durch Zahlung verbunden
wurde, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls konnte aus diesem Hinweise, da das
Vollstreckungsverfahren in den Händen des Prozeßgerichts lag, ein wesentlicher
Schaden nicht entstehen. Dies hat sich aber geändert.
Wenn schon im angefochtenen Urtheile selbst der Vorbehalt des beklagtischen
Wahlbefugnisses und der Versuch, für die Frist der früheren Zahlungsauflage
einen Ersatz zu schaffen, zu gesetzwidriger Versagung der Vollstreckbarkeitserklärung
geführt hat (vergl. 8 648 Nr. 1 der C.P.O.), so liegt noch mehr die Gefahr nahe,
daß die Vollstreckungsorgane eine Verurtheilung des Beklagten, die Klägerin aus-
zustatten „im Falle er dieselbe nicht ehelichen will oder kann" (§ 1551 des B.G.B.'s),
mißverstehen und Weiterungen herbeiführen werden. Schon deshalb empfiehlt es
sich, in die Verurtheilung des Beklagten den Vorbehalt des Wahlrechts desselben
nicht aufzunehmen rc.
Aus diesen Gründen ist die in erster Instanz der Verurtheilung des Be-
klagten beigefügte Hinausschiebung der Zwangsvollstreckung als unstatthafte Be-
schränkung des (in obligatione) an sich begründeten und fälligen Klaganspruchs
zu streichen. Jedoch bleibt dem Beklagten.unbenommen, im Vollstreckungsver-
fahren (in solutione) seine Wahlbefugniß auf dem gesetzlich geordneten Wege
geltend zu machen, dafern und soweit er sich damit fortzukommen getraut.

Beschwerde der obsiegenden Partei gegen den ans ihren Antrag erlassenen
Kostenfestsetzungsbeschlutz unter Bezugnahme darauf, daß bei Feststellung
der Gebührenansätze des Anwalts der Streitgegenstand zu niedrig ange-
nommen sei.*) Werth eines Naturalauszugs, vermöge dessen der Be-
rechtigte Beköstigung am Tische des Auszugsverpflichteten zu bean-
spruchen hat.
O.L.G. II. B. 12/91. Beschluß vom 23. Februar 1891.
Der Kläger hatte gegen den Beklagten auf Löschung eines für denselben
aus dem Folium des Grundstücks des Klägers eingetragenen Herbergs- und Be-
köstigungsrechts geklagt. Nach der Klagzustellung, aber vor dem ersten Verhand-

*) In einem Beschlüsse des O.L.G. Colmar I. Civ.-S. vom 15. October 1890 ist über
die oben erwähnte Frage bemerkt:
Die Beschwerde ist nach ihrem Wortlaute als von dem Beklagten persönlich eingelegt
und, obgleich auf Erhöhung der Anwaltsgebühren gerichtet, als zulässig zu erachten, da der
Kostenfestsetzungsbeschluß nicht, wie nach 8 H der Gcb.-O. für R.-Anw. die Festsetzung des
Streitwerthes für das Verhältniß von Partei und Anwalt maßgebend ist, ebendeshalb aber
erstere ein selbstständiges Interesse davon hat, daß ihr der Gegner Alles ersetze, was sie
' an ihren Anwalt bezahlt hat oder dereinst bezahlen muß. Zeitsch. f. Els.-Lothr. Bd. 15 S. 534.

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